Stand: 13.03.2018 16:15 Uhr

Neues Gremium: Zehn für Vorpommern

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Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann  bekommt ein Beratergremium zur Seite gestellt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen sogenannten Vorpommern-Rat berufen. Dem Gremium gehören zehn Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur an. Der Rat soll den östlichen Landesteil stärker unterstützen.

Fünf Frauen, fünf Männer

Fünf Männer und fünf Frauen sind dabei: Zum Beispiel die Rektorin der Universität Greifswald, Eleonore Weber oder die Linken-Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner, die lange Jahre Landrätin auf Rügen war. Vertreten sind auch die Bürgermeister von Barth und Demmin, Stefan Kerth (SPD) und Michael Koch (CDU) und der Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Ralf Kammann.

Sachverstand stärker in die Regierungsarbeit einbeziehen

Es gehe darum, den Sachverstand der Fachleute stärker in die Regierungsarbeit einzubeziehen, sagte Schwesig. Der Vorpommern-Rat wird dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) zur Seite gestellt, der SPD-Politiker leitet die Sitzungen. Die Runde tagt zum ersten Mal am 11. April in Anklam, eine Bezahlung bekommen die Mitglieder nach Angaben der Staatskanzlei nicht. Beratend zur Seite stehen die Landräte der drei Vorpommern-Kreise, Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Gewerkschaften und des Bauernverbandes.

Mitglieder des Vorpommern-Rats

  • Prof. Dr. Dagmar Braun, Gesellschafterin der Braun-Gruppe Greifswald
  • Rolf Kammann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern
  • Kerstin Kassner, MdB, ehemalige Landrätin Kreis Rügen
  • Dr. Stefan Kerth, Bürgermeister der Stadt Barth
  • Dr. Michael Koch, Bürgermeister der Hansestadt Demmin
  • Dietrich Lehmann, Vizepräsident des Unternehmerverbands Vorpommern
  • Sandra Nachtweih, Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk
  • Henriette Sehmsdorf, Leiterin des Opernale-Festivals
  • Dr. Ulrich Vetter, Geschäftsführer der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald 
  • Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber, Rektorin der Universität Greifswald

Transparenz bei Förderentscheidungen

Das zehnköpfige Gremium soll beispielsweise über alle Förderanträge ab 50.000 Euro entscheiden. Dahlemann sagte, es gehe um Transparenz in den Förderentscheidungen. Diese würden - anders als die Opposition es behaupte - eben nicht nach Gutdünken vergeben. Er erhoffe sich, dass aus dem Gremium auch Ideen für neue Projekte entstehen und Probleme angesprochen werden.

Drei-Millionen-Euro-Fonds für kleinere Projekte

Die Entscheidung, keinen Vertreter der rechtspopulistischen AfD zu berufen, sei bewusst gefallen, so Dahlemann im Gespräch mit dem NDR. Er erlebe die AfD nicht als "lösungsorientiert", sie sonne sich stattdessen in Problemen. "Diese Art von Politik will ich in dem Rat nicht haben", sagte Dahlemann dem NDR. Der Staatssekretär hat in diesem Jahr einen Drei-Millionen-Euro-Fonds zur Verfügung, mit dem vor allem kleinere Projekte gefördert werden.

Opposition kritisiert Dahlemanns Arbeit

Seit Dahlemanns Berufung gibt es immer wieder Kritik an seiner Arbeit. Die Landtagsopposition wirft ihm undurchsichtige Entscheidungen vor. Außerdem würden er und sein Stellvertreter, der Ex-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert (CDU), den Steuerzahler zu viel kosten.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.03.2018 | 16:30 Uhr

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