Stand: 15.09.2020 18:29 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Mehr Lohn für öffentliche Aufträge

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge. © picture alliance / dpa Foto: Marijan Murat
Wenn öffentliche Einrichtungen einen Wachdienst engagieren, müssen die Mitarbeiter mindestens 10,35 Euro pro Stunde bekommen. (Symbolfoto)

Wer in Mecklenburg-Vorpommern einen öffentlichen Auftrag erhalten will, muss seinen Beschäftigten künftig mehr Lohn bezahlen. Die Landesregierung hat den sogenannten Vergabemindestlohn turnusgemäß angehoben. Die Beschäftigten beispielsweise von Reinigungsfirmen, Wach- oder Lieferdiensten, die im öffentlichen Auftrag tätig sind, bekommen von Oktober an mindestens 10,35 Euro pro Stunde. Derzeit beträgt der Vergabemindestlohn 10,07 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn, der bundesweit für alle Branchen gilt, liegt bei 9,35 Euro.

Impuls für höhere Einkommen

Die SPD/CDU-Landesregierung hatte sich 2018 trotz anfänglichen Widerstands der CDU auf einen Vergabemindestlohn verständigt, also eine Lohnvorgabe für Aufträge, die das Land vergibt. Damit soll ein Impuls für höhere Einkommen gesetzt und für mehr Tariftreue im Mecklenburg-Vorpommern geworben werden. Die im Landtag oppositionelle Linksfraktion hält hingegen einen Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde für erforderlich, um sichere Einkommen zu gewährleisten und Armut zu verhindern. Auch die SPD will das Vergabegesetz des Landes reformieren. Sie stößt mit ihren Vorschlägen bislang auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner CDU. Die CDU sieht die Tarifautonomie in Gefahr, laut der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Löhne und Gehälter unter sich aushandeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.09.2020 | 13:00 Uhr

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