Stand: 17.06.2020 13:07 Uhr  - Nordmagazin

MV-Werften: Rettungsplan umstritten

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Seit beinahe 22 Jahren ist Till Backhaus (SPD) Teil der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ihm geht der Rettungsplan für die Werften zu weit.

Der Rettungsplan des Landes für die angeschlagenen MV-Werften ist innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung offenbar umstritten. Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat nach NDR Informationen die beabsichtigten Hilfen des Landes kritisiert und in der entscheidenen Kabinettssitzung am Dienstag mehrere Unterbrechungen beantragt. Backhaus - so berichten Regierungskreise - sei regelrecht auf die Barrikaden gegangen und soll sich dabei auch gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestellt haben.

Backhaus geht der Rettungskurs zu weit

Der SPD-Politiker, der im kommenden November seit 22 Jahren unterbrochen im Ministeramt ist, geht der Rettungskurs zu weit. Mit Blick auf die diversen Hilfspakete für die Werften schon in der Vergangenheit soll Backhaus den Sinn der Staatshilfen in Zweifel gezogen und ein Umsteuern gefordert haben. Andere Bereiche könnten nicht mit einer solch großzügigen Hilfen rechnen, zum Beispiel der dürregeplagte Wald. Die Unterbrechungen sorgten für eine Verzögerung der Kabinettssitzung, Backhaus musste einen geplanten Termin absagen.

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Backhaus soll mit Rücktritt gedroht haben

Regierungskreise berichten, dass der Minister in einer internen Runde der SPD-Minister sogar mit Rücktritt gedroht hat. Allerdings ist das in den vergangenen Jahren bei strittigen Themen gelegentlich schon einmal passiert - am Ende blieb Backhaus immer an Bord. Auch gestern stimmte er für die Hilfe, allerdings gab es gewisse Auflagen für Genting, für die sich auch Backhaus starkgemacht hatte.

"Brandmauer" als Sicherheit gegen Veruntreuung

Wirtschaftsminster Harry Glawe (CDU) sprach von einer "Brandmauer". Die Mittel aus der bisher eingefrorenen Sicherheitsreserve des Mutter-Konzerns Genting sollen nicht direkt an dessen MV-Werften gehen, sondern nach Prüfung gleich an die Zulieferer ausgezahlt werden. Damit will das Land "sicherstellen, dass man solche Dinge wie man beim Bremer Vulkan erlebt hat, nicht hier in Mecklenburg-Vorpommern hat", so Glawe. Er spielte damit auf das skandlöse Vorgehen der ehemalige westdeutschen Großwerft in den 90er Jahren an. Damals sollen Fördergelder für die ostdeutschen Werften veruntreut worden sein.

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Rettung unter Zeitdruck

Die am Mittwoch verabredete Hilfe des Landes sieht vor, dass eine bisher eingefrorene Sicherheitsreserve der MV-Werften freigegeben wird. Mit 175 Millionen Euro sollen unter anderem Zulieferer bezahlt werden. Die 17 beteiligten Banken müssen der Freigabe dieser Garantie noch zu stimmen, das soll nach bisherigen Planungen am kommenden Montag passieren. Offenbar geschieht die Rettung unter massivem Zeitdruck. Wenn nicht geholfen werde, so Ministerpräsideint Schwesig am Dienstag, "dann gibt es eine Insolvenz an allen drei Standorten mit über 3.000 arbeitslosen Frauen und Männern." Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Lage der MV-Werften. Das Unternehmen reagierte bisher - trotz Anfrage - nicht auf die aktuellen Entwicklungen.

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Nordmagazin | 17.06.2020 | 13:00 Uhr

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