Stand: 27.05.2020 14:45 Uhr  - NDR 1 Radio MV

MV-Finanzminister: Autokaufprämie bringt nichts

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eine lange Liste, aber keine Summen: Die Nord-Finanzminister haben Vorschläge für ein Bundes-Konjunkturprogramm vorgelegt. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) fordert wegen der Corona-Krise eine schnelle Entscheidung über die angekündigten Hilfen des Bundes. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat Meyer Vorschläge für ein Bundes-Konjunkturprogramm vorgelegt. Die Wunschliste der drei Nordländer ist lang: Es geht um Bundesmittel für mehr Klimaschutz, für den Ausbau von Bus- und Bahnnetze, für mehr Investitionen in die Bildung und den Ausbau des digitalen Netzes. Gleichzeitig fordern sie eine Lösung des Altschulden-Problems der Kommunen.

Meyer: Hilfen dürfen kein "Strohfeuer" sein

Summen nannten die Finanzminister in einer Telefonpressekonferenz nicht: Meyer erklärte, es gehe um Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum, die Hilfen dürften keine "Strohfeuer" sein. Dennoch seien Soforthilfen gerade für den Tourismus wichtig. Auch über eine Stärkung der Kaufkraft durch ein Familiengeld oder Einkaufsgutscheine müsse nachgedacht werden. Die Anreize müssten der allgemeinen Konjunktur zu Gute kommen. Einer Autokaufprämie erteilte Meyer eine Absage, die habe schon vor zwölf Jahren in der Finanzkrise nichts für einen Erneuerungsschub der Branche gebracht. "Davon sollte man die Finger lassen."

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Meyer gegen Steuersenkungen

Der SPD-Politiker räumte Lücken bei der Online-Anbindung gerade der Schulen ein. "Jetzt bekommen wir in Mecklenburg-Vorpommern vor Augen geführt, dass wir noch einen großen Nachholbedarf haben", sagte Meyer. Mit Blick auf die Lücken im Bus- und Bahnnetz erklärte er: "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, unser Land besser aufzustellen." Der Bund müsse dafür seine Hilfen - die sogenannten Regionalisierungsmittel - aufstocken. Fragen der Finanzierung lassen die drei Minister weitgehend offen. Der Anteil, den die Länder leisten könnten, wurde nicht beziffert. Meyer sprach sich gegen Steuersenkungen aus, zu einer "Verteilungsgerechtigkeit" gehöre auch, dass die stärkeren Schultern mehr tragen müssten als die schwächeren. Die schwarz-rote Bundesregierung will in der kommenden Woche ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.05.2020 | 15:00 Uhr

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