Stand: 14.06.2018 14:39 Uhr

Linke klagt gegen Strategiefonds des Landes

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Linksfraktionschefin Simone Oldenburg meint: Das Parlament müsste über die Mittelvergabe für Projekte des Strategiefonds befinden. (Archivbild)

Die Finanzpolitik der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Fall für die Justiz. Die Linksfraktion im Landtag geht mit einer Verfassungsklage gegen den umstrittenen Strategiefonds von SPD und CDU vor. Das Verfassungsgericht in Greifswald bestätigte den Eingang der Klage und bat Landtag und Landesregierung um Stellungnahmen.

Linke spöttelt: "Wahlkreissicherungsfonds"

Die Linksfraktion sieht sich in ihren Rechten verletzt. Die Regierungsparteien würden nach Gutsherrenart Mittel aus dem Fonds verteilen, anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, so die Kritik. Mit dem Strategiefonds hätten die Koalitionäre ihren eigenen Wahlkreissicherungsfonds geschaffen, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg

Linke sieht Parlament am Zug - nicht Finanzausschuss

Die Linksfraktion meint, über die Mitte Mai vorgelegten Liste mit 129 Projekten aus dem Sonder-Fördertopf müsste der ganze Landtag als Haushaltsgesetzgeber abstimmen, das könnten SPD und CDU - wie zuletzt geschehen - nicht einfach unter sich im Finanzausschuss ausmachen. Außerdem würden mit den gut 25 Millionen Euro aus dem Strategiefonds längst keine Leuchtturm-Projekte finanziert, wie die Koalition das behaupte.

Hilfen für Tierparks, Kirchen, Feuerwehren

Aus dem Strategiefonds sollen beispielsweise eine Sitzbankheizung für eine Kirche angeschaftt oder ein Schießstand eines Schützenvereins modernisiert werden. 150.000 Euro gibt es für Tierparks, die von dem verheerenden Wintereinbruch zu Osten betroffen waren. Zudem sollen zahlreiche Feuerwehren im Land Extra-Zuschüsse für den Kauf von Technik oder Schutzbekleidung erhalten. "Viele Projekte halten wir grundsätzlich für unterstützenswert. Wir brauchen aber ein ordentliches, transparentes und faires Verfahren und keine Sondertöpfe für SPD und CDU", so Oldenburg.

Termin für Gerichtsentscheidung noch offen

Diese geforderte Transparenz ist In den Augen der Linksfraktion nicht gegeben. Es sei völlig undurchsichtig, wer die Mittel beantragen kann und warum bestimmte Vereine und Institutionen nicht berücksichtigt werden. SPD und CDU hatten die Kritik wiederholt zurrückgewiesen: Das Geld werde unbürokratisch für dringende Vorhaben verwendet. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, ist noch unklar.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.06.2018 | 14:00 Uhr

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