Stand: 24.01.2018 17:23 Uhr

Landtag: AfD-Mann hält abgeschriebene Rede

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Der Beitrag des AfD-Politikers zum Datenschutz findet sich fast wörtlich bei Netzpolitik.org.

"Copy and paste" im Parlament: Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm muss wegen einer aus dem Internet abgeschriebenen Rede mit Konsequenzen rechnen. Grimm hatte am Mittwoch im Landtag in Schwerin in der Debatte zum Datenschutz einen Beitrag präsentiert, der über weite Passagen kopiert war. Während seines gut zehnminütigen Auftritts am Pult präsentierte der Jurist nicht eigene Gedanken, sondern er las quasi aus einem Beitrag des Internetportals "Netzpolitik.org" vor - und zwar größtenteils wortwörtlich.

CDU-Abgeordneter entdeckt Plagiat durch googeln

Autor des Textes vom April 2017 ist Ingo Dachwitz. Grimm jedoch erklärte zum Ende seiner "Rede", es seien "meine Anmerkungen". Er verzichtete darauf, den eigentlichen Urheber oder die Quelle kenntlich zu machen. Der AfD-Abgeordnete ließ außerdem offen, was er inhaltlich von den geplanten Änderungen beim Datenschutz hält.

Dem CDU-Abgeordneten Torsten Renz fiel das Plagiat auf. Dazu habe man nur googeln müssen, meinte Renz in seinem nachfolgenden Redebeitrag. Es sei "peinlich", wie die AfD inhaltlich arbeite, meinte Renz. Künftig sollte die AfD bei solchen Beiträgen den Abgeordneten vorher einen Link zusenden, dann könnten diese sich noch besser darauf vorbereiten, so Renz ironisch.

Grimm droht Rüge

Vize-Landtagspräsidentin Beate Schlupp (CDU) kündigte an, die kopierte Rede des AfD-Abgeordneten auf eine falsche Zitierweise prüfen zu lassen. Möglicherweise bekommt Grimm nachträglich eine Rüge, weitere Ordnungsmaßnahmen hat er nicht zu befürchten.

"Dumm gelaufen"

Grimm kommentierte die Angelegenheit mit den Worten: "dumm gelaufen". Er habe aber erst am Montag von dem Rede-Auftrag erfahren und die Sache dann in die Hände eines Mitarbeiters gegeben. "Ich habe mich darauf verlassen, dass da etwas Ordentliches vorbereitet wird", sagte Grimm. Ihn persönlich treffe keine Schuld, so Grimm. Als Jurist wisse er eigentlich, wie man richtig zitiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.01.2018 | 19:00 Uhr

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