Krise an der UMR: CDU fordert Rücktritt von Ministerin Martin

Stand: 16.09.2021 06:00 Uhr

Es sollte wohl ein Befreiungsschlag werden: In der vergangenen Woche behauptete Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), sie habe erst am 2. August von der prekären Lage an der landeseigenen Uni-Medizin (UMR) und der dortigen Kinderklinik erfahren - durch einen Brandbrief von mehreren Dutzend Medizinern der UMR. Doch Martin wusste offenbar schon Monate vorher Bescheid. Die CDU kritisiert, Martin habe die Öffentlichkeit belogen. Aus den Reihen der Union wird der Ruf nach Konsequenzen laut.

von Stefan Ludmann , NDR 1 Radio MV

Der Endspurt im Wahlkampf könnte für Martin unangenehm werden. Die Sozialdemokratin und engste Vertraute von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lässt sich jetzt immer öfter in Vorpommern und in dem Landtags-Wahlkreis blicken, für den sie kandidiert. Im fernen Schwerin kochen mittlerweile die Probleme hoch. Martin hat mit ihrer Behauptung, erst am 2. August von der Misere an der Kinderklinik erfahren zu haben, für erstaunte Gesichter an der UMR gesorgt. "Kann nicht sein", kommentiert ein Spitzen-Mediziner ihre Aussage. Gegen Martin spricht, dass die Liste der Warnmeldungen der UMR-Spitze in Richtung Landesregierung lang ist - die Krise hat eine Vorgeschichte.

Akten- und Protokoll-Lage spricht gegen Martins Aussage

Und auf diese Vorgeschichte verweisen die Mediziner - die Akten- und Protokoll-Lage jedenfalls scheint eindeutig. Auch Ärztepräsident Andreas Crusius nimmt Martin die Version von der späten Kenntnisnahme nicht ab. Zuletzt hatte die Ministerin am 30. Juni einen Termin in der Kinderklinik in Rostock - im Spielsaal klagten die Mediziner der Ministerin über mehrere Stunden ihr Leid zwischen Personalmangel und Kostendruck. Passiert ist danach nichts. Schon im April 2020 war Martins Sonderbeauftragter für die Unimedizin, Mathias Brodkorb (SPD), über Personal-Probleme und Finanz-Engpässe informiert - offenbar gab er Warnmeldungen nicht weiter.

Möglicherweise wollte der Aufsichtsratschef den harten Sanierungskurs, den er der UMR verordnet hatte, nicht gefährden. Im vergangenen November schickte der mittlerweile beurlaubte Vorstandschef der UMR, Prof. Christian Schmidt, einen Bittbrief nach Schwerin - gerichtet war der an Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Die Kinder-Klinik könne das nötige Personal mit den Erlösen aus der Krankenbehandlung nicht finanzieren, beklagte Schmidt, der Versorgungsauftrag sei "erheblich gefährdet", wenn das Land nicht einspringe und einen Sicherstellungszuschlag gewähre.

Glawe sah Handlungsbedarf bereits im Januar

Eine Kopie des Schreibens ging an Martins Sonderbeauftragten Brodkorb. Ob der die neue Möglichkeit nutzte, seine Ministerin über die prekäre Lage zu informieren, ist offen. Minister Glawe jedenfalls sah sich zum Handeln gezwungen. Das Problem für ihn: Er ist zwar Gesundheitsminister, aber für die Uni-Kliniken nicht zuständig. Die politische Verantwortung hat die Bildungsministerin. Deshalb informierte Glawe seine SPD-Kollegin Martin am 18. Januar über die Lage an der Kinder-Klinik. Er schickte ihr ein eigenes Schreiben an Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopie. Glawe erinnerte die beiden darin an die bedeutende Rolle der Kinderklinik, warnte vor Unterbesetzung und Finanzlücken, besonders in der Kindermedizin. Der Minister bat freundlich, den Wunsch nach Extra-Hilfen "wohlwollend" zu prüfen. Er setze auf "Unterstützung", schrieb der Glawe zum Abschluss. Ein Abschrift ging auch an Regierungschefin Schwesig.

Glawes Vorstoß brachte nichts - Meyer lehnte Extrahilfen des Landes mit Verweis auf die Gesetzeslage ab. Die Nachricht erreichte die UMR im März. Martin bestätigte bereits in der vergangenen Woche, dass es seinerzeit Gespräche gegeben habe. Allerdings sieht sie sich offenbar nicht zuständig. Es sei Aufgabe der Krankenkassen, für die Versorgung der Patienten zu zahlen, sagte sie dem NDR. Für den Hochschulexperten der CDU, den Landtagsabgeordneten Daniel Peters, habe die Ministerin "rote Linien" überschritten. Es sei offenkundig, dass Martin "die Öffentlichkeit dreist belogen hat und weit vor dem sogenannten Brandbrief der führenden Ärzte über die Missstände informiert war".

Es sei Zeit für "Konsequenzen"

Martin hat ihren Koalitionspartner mit ihrer Informationspolitik offenbar vor den Kopf gestoßen: Der CDU-Abgeordnete Peters meinte, jetzt sei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. Jedenfalls sei es im Fall Martin Zeit für "Konsequenzen". Das lässt sich nur so interpretieren: die CDU erwartet Martins Rücktritt oder Abberufung. Peters wirft dem Ministerium außerdem eine "krasse Hinhaltetaktik" vor. Die vom Bildungsausschuss beantragte Akteneinsicht zu der Misere an der UMR werde vom Martin-Ressort verzögert, um hinter den Wahltermin am 26. September zu kommen. Das sei völlig "inakzeptabel".

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf NDR-Anfrage, Mitte nächster Woche würden dem Ausschuss erste Unterlagen zur Verfügung gestellt. Martin nannte die Vorwürfe von Peters zudem "komplett falsch". Für die medizinische Krankenversorgung sei das CDU-geführte Gesundheitsministerium zuständig, deshalb habe sich die UMR auch "richtigerweise" dorthin mit dem Antrag auf Extra-Hilfe gewandt. Der Abgeordnete Peters sollte nicht versuchen, "zehn Tage vor einer Landtagswahl über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichkeiten zu täuschen." Martin hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die Landesregierung kurz nach Bekanntwerden der "prekären Lage" am 2. August kurzfristig gehandelt habe. Das Land habe für dieses Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt und im kommenden Jahr fünf Millionen Euro. "Wir haben schnell gehandelt", lobte sich die Ministerin wiederholt.

Notfall-Versorgung der Kinder-Intensivstation gefährdet?

Fraglich ist, warum Martin nicht schon im Januar auf die Bitten der UMR und ihres Ministerkollegen Glawe "schnell" handeln konnte, um die Situation zu entschärfen. An der Kinderklinik zeichnet sich unterdessen ab, dass auch die angekündigten Hilfen vorerst wirkungslos bleiben. Die Personalsituation ließe sich dadurch nicht kurzfristig verbessern, heißt es von Medizinern, es fehlten schlicht Ärzte und Ärztinnen. Wenn an der Kinder-Intensivstation zu viele der 10 Betten belegt sind, dann - so heißt es - müsse sie für Oktober und November kurzfristig aus der Notfall-Versorgung abgemeldet werden. Kleine Patienten aus der größten Stadt des Landes müssten dann in Greifswald oder Schwerin behandelt werden.

CDU widerspricht der SPD-Ministerin

Der CDU-Abgeordnete Peters hat Martins Darstellung mittlerweile widersprochen. Er sei fassungslos, dass die Ministerin sich für nicht zuständig erkläre. Dabei belege das Landeshochschulgesetz eindeutig, dass die UMR in ihren Aufgabenbereich falle. Nicht umsonst hätte Martin den Sonderbeauftragten und Aufsichtsratschef bestellt. Auch im Gesundheitsministerium reagierte man mit Verwunderung auf Martins Aussage. Mit Blick auf den Koalitionsfrieden blieb eine Kommentierung allerdings aus. Die Linksfraktion hat angesichts der Vorwürfe gegen Martin erneut eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Die SPD-Fraktion reagierte verärgert. Das Hick-Hack bringe keinen weiter und schade der Uni-Medizin. Offenbar geht den Sozialdemokraten die Debatte um die politische Verantwortung der eigenen Ministerin gegen den Strich.

Weitere Informationen
Mathias Brodkorb (v.l.n.r.), Aufsichtsratschef der Universitätsmedizin Rostock (UMR), Christian Junghanß, stellv. Ärztlicher Vorstand der UMR, Clemens Schafmayer, stellv. Ärztlicher Vorstand der UMR, Bettina Martin (SPD), Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Emil Reisinger, Dekan und stellv. Vorstandsvorsitzender der UMR, unterhalten sich vor einer Pressekonferenz zur aktuellen Situation der UMR. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

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NDR 1 Radio MV | 16.09.2021 | 06:00 Uhr

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