Stand: 18.01.2019 15:55 Uhr

Kommunen in MV wollen 395 Millionen Euro vom Land

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Reinhard Dettmann vom Städte- und Gemeindetag fordert die unmittelbare Weitergabe der Bundesförderung an die Kommunen.

Die Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag wesentlich höhere Fördersummen durch die Landesregierung gefordert. In einem Zehn-Punkte-Papier formulierten die 30 Kommunalpolitiker ihre Forderungen an die Landesregierung für die Neuordnung des Finanzausgleichs. So sollen die vom Bund nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro jährlich direkt an die Kommunen fließen. Wie der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Reinhard Dettmann, in Warnemünde sagte, seien sich die Vertreter so einig wie selten zuvor. Wir wollen, dass eine klare Botschaft ankommt im Land, was wir zusätzlich haben möchten, so Dettmann.

30 Prozent der Gemeinden in Geldnöten?

Der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), unterstrich die Not der Kommunen. "Es gibt in meinem Landkreis ungefähr 30 Prozent der Gemeinden, die nicht mehr finanziell klar kommen." Die Kreisumlage löse das Problem dabei nicht, so Kärger.

Mittel sollen die Infrastruktur erhalten

Der Großteil dieser Mittel solle pauschal für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden, hieß es. In dem am Freitag in Rostock auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossenen Forderungskatalog verlangen Gemeinde- und Städtetag sowie Landkreistag auch mehr Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen.

Kommunalpolitiker: Finanznot gefährdet die Demokratie

Nach Ansicht des stellvertretenden Bürgermeisters von Deyelsdorf, Jörg Siekmann, gefährdet die Finanzmisere in den Gemeinden auch die Basis der Demokratie. "Wenn die Gemeinde nicht mehr leistungsfähig ist, dann werden wir auch Probleme haben, diese demokratischen Strukturen zu erhalten", warnte Siekmann. Das führe dazu, dass sich niemand mehr freiwillig in ein ehrenamtliches Bürgermeisteramt wählen lasse. Noch vor der Kommunalwahl Ende Mai erwarten die Kommunalverbände "konkrete und verbindliche mit Zahlen untersetzte Eckpunkte für die FAG-Reform 2020".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.01.2019 | 17:00 Uhr

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