Stand: 26.09.2019 14:57 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Klage gegen Strategiefonds zurückgewiesen

Bild vergrößern
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat festgestellt, dass der Strategiefonds die Abgeordnetenrechte nicht verletzt. (Archivbild)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage der Landtagsfraktion der Linken gegen den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung zurückgewiesen. Der Fonds besteht aus Haushaltsüberschüssen und soll einzelne, herausragende Projekte in Mecklenburg Vorpommern fördern. Einige Anträge in der Klage der Linksfraktion seien unzulässig und die zulässigen seien unbegründet, hieß es am Donnerstag in der Entscheidung des Gerichts.

Mitbestimmungsrecht der Abgeordneten nicht beeinträchtigt

Die Richter hatten geprüft, ob das parlamentarische Mitbestimmungsrecht der Abgeordneten bei der Verabschiedung des Strategiefonds verletzt wird. Da der Landtag ihn gemeinsam mit dem Haushalt beschließt, sei dieses Recht nicht beeinträchtigt, so die Begründung. Die Linksfraktion hatte im Juni 2018 die Klage eingereicht. In den Topf fließt jedes Jahr ein Viertel des Haushaltsüberschusses des Landes. Mit den übrigen drei Vierteln werden Schulden getilgt. Die Linksfraktion sprach von einem "PR-Fonds" und monierte, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU damit Geld am Parlament vorbei ausgeben könnten. Dadurch seien die Rechte der Abgeordneten verletzt.

LVG Greifswald weist Strategiefond-Klage zurück

Nordmagazin -

Das Landesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion im Landtag gegen den Strategiefonds zurückgewiesen. Sie hatte moniert, dass die Koalitionsfraktionen Geld am Parlament vorbei ausgeben.

3,5 bei 2 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Gericht: Parlamentarisches Verfahren verfassungskonform

Das Gericht stufte es als verfassungskonform ein, wenn der Finanzausschuss des Landtags einen Wirtschaftsplan mit einer Liste der zu fördernden Projekte als Anlage beschließt. Diese Papiere würden dem Haushaltsplan angefügt, der vom Parlament beschlossen wird. So sehe es das Gesetz vor. Weil genaue Zahlen zum Überschuss eines Jahres erst im folgenden Jahr vorlägen, seien Anpassungen gerechtfertigt, sofern der Überschuss geringer als prognostiziert ist.

Weitere Informationen

Linke klagt gegen Strategiefonds des Landes

14.06.2018 14:00 Uhr

Die Linksfraktion hat vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den Strategiefonds des Landes eingereicht. Sie sieht die Rechte des Landtags und der Opposition verletzt. mehr

Katzengitter für Tierheim und Spielerkabinen für Sportverein

Dem Gericht bezeichnete die weitgefasste Zweckbestimmung als eine Besonderheit des Strategiefonds. Mit ihm sollen für die Zukunft des Landes wichtige Vorhaben gefördert werden. Zu den 138 Projekten des vergangenen Jahres gehörten etwa die Erneuerung eines Katzengitters in einem Tierheim, die Verbesserung von Spielerkabinen und die Anschaffung eines Pferds für einen Sportverein. Ob dies der Zweckbestimmung entspreche, sei nicht Streitgegenstand gewesen.

Linke will nun politische Auseinandersetzung suchen

Die Linksfraktion reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Sie wolle sich nun auf politischem Weg mit dem Strategiefonds auseinandersetzen. Die stellvertretende Fraktionschefin Jeannine Rösler bezeichnete den Strategiefonds als Schattenhaushalt von SPD und CDU. Nach wie vor fehle es an Transparenz, an einem gleichberechtigten Zugang zu den Fördermitteln und an einer wirklichen Strategie für Projekte von tatsächlich landesweiter Bedeutung, so Rösler.

Die jährlich rund 25 Millionen Euro sollten den Gemeinden direkt zur Verfügung gestellt werden - unabhängig von Fördermittelanträgen. SPD und CDU hatten die Kritik mehrfach zurückgewiesen: Das Geld werde unbürokratisch für dringende Vorhaben verwendet.

Weitere Informationen

Linke nimmt "PR-Fonds" der Koalition aufs Korn

Die Linksfraktion wettert weiter gegen den sogenannten Strategiefonds der rot-schwarzen Koalition. Die Opposition macht den umstrittenen Fördertopf erneut zum Thema im Landtag. (01.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.09.2019 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

01:05
Nordmagazin