Gericht: MV muss Genting vorerst keinen Millionenkredit zahlen

Stand: 17.01.2022 15:53 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss dem Mutterkonzern der insolventen MV-Werften, Genting Hongkong, vorerst keinen Kredit in Höhe von 78 Millionen Euro zahlen. Das entschied das Landgericht Schwerin am Montagnachmittag. Zur Begründung hieß es, dass nicht klar sei, ob sich der Genting-Konzern tatsächlich in einer Notlage befindet.

Das Gericht wies den Antrag von Genting auf Einstweilige Verfügung ab. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in eine existenzielle Notlage geraten würde, sagte die Richterin. Um eine Einstweilige Verfügung vor der Entscheidung in der Hauptsache zu erlangen, müsse eine solche existenzielle Notlage aber vorliegen. Mit dem Abschluss des Eilverfahrens geht Genting daher leer aus.

Entscheidung des Hauptsache-Verfahrens steht noch aus

Allerdings muss noch die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden, dagegen können beide Seiten noch in Berufung vor das Oberlandesgericht gehen. Ob Genting gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen. Ein anwaltlicher Vertreter des Konzerns äußerte sich unmittelbar nach der Verhandlung nicht gegenüber Medien. Bei einem Gerichtstermin am vergangenen Dienstag hatte sich Genting auf das Vorliegen eines gültigen Kreditvertrags berufen und auf die Auszahlung bestanden.

Landesregierung sieht sich bestätigt

Die Landesregierung erklärte, man fühle sich durch den Richterspruch bestätigt. Es sei dem Land nicht darum gegangen, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern, erklärten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD). Eine mögliche Auszahlung sei aber erst ab dem Jahr 2024 geplant gewesen. Eine Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte vorausgesetzt, dass sowohl für Genting als auch für die MV-Werften weiterhin eine positive Fortführungsperspektive gegeben sei. Das sei jedoch nicht der Fall. Mit der Insolvenz der MV-Werften sei auch die Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffes "Global 1" in Wismar derzeit nicht gesichert. Es sei auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting-Unternehmensgruppe beseitigt würde.

Genting beruft sich auf Vertrag vom Juni 2021

Der Konzern, dem die insolventen MV-Werften gehören, hatte kurz vor Weihnachten das Land auf die sofortige Auszahlung von 78 Millionen Euro verklagt. Genting beruft sich dabei auf einen Vertrag aus dem vergangenen Juni: Darin hatte sich das Land verpflichtet, dem kriselnden Konzern einen Kredit zu zahlen, sollte der im Rahmen seiner Sanierung in Geldnöte kommen. Wirtschaftsprüfer hatten eine mögliche Finanzlücke für 2024 vorhergesagt - diese Lücke trat aber schon im vergangenen Dezember auf.

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Schwerin: Kameramänner filmen Annett Kwaschik (M), Vorsitzende Richterin am Landgericht, bei der Eröffnung der öffentliche Verhandlung zwischen Genting Hongkong (r) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern (l) über 78 Millionen Euro Hilfskredit für die MV Werften. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Gericht hatte Auszahlung an Genting gestoppt

Genting wollte den Anspruch auf die 78 Millionen Euro durchsetzen, bekam kurz nach Weihnachten in einer ersten Entscheidung auch recht. Nach dem Widerspruch des Landes stoppte das Gericht die Auszahlung allerdings. Das Land erklärte, bei Genting habe sich die Lage deutlich verschlechtert, es sei nicht sicher, ob der Kredit zurückgezahlt werden könne. Die Anwälte des Konzerns verweisen hingegen auf Sicherheiten. Außerdem müsse das Land geltende Verträge einhalten und sich nicht einfach, weil es gerade nicht in die politische Linie passe, aus der Verantwortung ziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.01.2022 | 15:00 Uhr

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