Stand: 27.05.2020 17:45 Uhr

Gericht: Corona-Belegungsgrenze für Hotels ist rechtens

Blick über den menschenleeren Strand von Binz. © NDR Foto: Franziska Husmann
Viele Hotelbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern stöhnen über die 60-Prozent-Belegungsgrenze. (Archivbild)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat den Eilantrag gegen die Obergrenze in Hotels und Pensionen wegen der Corona-Pandemie abgelehnt. Die 60-Prozent-Regel zur Bettenbelegung in Hotels sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, teilte das Gericht mit. Die Verordnung diene auch dazu, die Zahl der einreisenden und sich damit im Land aufhaltenden Menschen zu begrenzen. Der Plan der Landesregierung, den Anteil der zulässigen Bettenbelegung schrittweise entsprechend dem aktuellen Infektionsgeschehen zu erhöhen, sei zulässig.

Auch Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten rechtens

Laut dem Richter am OVG , Kai Danter, komme es bei der Verhältnismäßigkeit darauf an, ob eine Maßnahme dafür geeignet ist, den Zweck zu erreichen. Das sei hier der Fall. "Die Begrenzung ist geeignet, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es ist auch erforderlich, weil eben andere Maßnahmen nicht gleich effektiv sind", so Danter. Außerdem sei es den Hoteliers zuzumuten, eine Auswahl zu treffen, welche Gäste anreisen dürften und welche nicht. Des Weiteren sehen die Richter den Gleichheitssatz nicht gefährdet, denn private Ferienwohnungen würden über geringere Gästezahlen verfügen und seien damit eine geringe Gefahr. Außerdem bestätigte das Gericht das Beherbergungsverbot für Gäste aus stark betroffenen Landkreisen. Diese Regel sei geeignet und erforderlich, um der Verbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken.

Dehoga: "Rückschlag für Hoteliers"

Damit bleibt die Bettenbegrenzung mindestens bis Mitte Juni erhalten. Ein Rückschlag für viele Hoteliers, so Dehoga-Präsident Lars Schwarz. Er sieht die Aufgabe des Verbandes jetzt darin, den Wegfall der Quote einzufordern, wenn die nächsten 14 Tage hinsichtlich der Infektionszahlen stabil blieben.

Klage eines Ahrenshooper Hoteliers

Ein Hotelier aus Ahrenshoop (Landkreis Vorpommern-Rügen) hatte gegen die beschränkte Bettenbelegung geklagt. Der Direktor des Fünf-Sterne-Hotels, Oliver Schmidt, empfand die Bettenbeschränkung als unfair. Sein Hotel sei mit 27.000 Quadratmetern groß genug, um selbst bei voller Bettenbelegung Abstand zwischen den Gästen zu wahren. Nach der Entscheidung des OVG zeigte sich Schmidt sprachlos. "Im ganzen Land sind jetzt die Ferienwohnungen zu 100 Prozent ausgebucht." Seiner Ansicht nach gäbe es jetzt nur eine Verschiebung der Gäste. Der Hotelier fühlt sich vom Land im Stich gelassen. Er fürchtet um seine Existenz und die seiner Mitarbeiter. Mit nur 60 Prozent der Gäste reichen die Einnahmen nicht, schon gar nicht, um die letzten Monate auszugleichen, so der Hotelier aus Ahrenshoop.

Wirtschaftsminister zufrieden

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, mit der Entscheidung sei der Kurs der Landesregierung bestätigt worden. "Das Gericht hat dem vorsichtigen, schrittweisen und verantwortungsvollen Vorgehen und Handeln der Landesregierung in Bezug auf den Schutz vor Corona-Neuinfektionen Rechnung getragen", sagte er. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht überstanden, wie die jüngsten Ausbrüche in anderen Bundesländern zeigten. Das Kabinett will Glawe zufolge in zwei Wochen entscheiden, inwieweit weitere Lockerungen, auch in Bezug auf den Tourismus, möglich sind.

Weitere Klage läuft noch

Vor einer Woche hatten 200 Hoteliers aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in einem offenen Brief an die Landesregierung eine Abschaffung der Regel gefordert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte bei einer Landespressekonferenz am Dienstag mitgeteilt, dass er den Unmut der Hoteliers verstehe, die Landesregierung aber mindestens noch zwei Wochen lang an der Regel festhalten werde, um die Entwicklung der Infektionsgruppe zu beobachten.

Offen ist nun noch eine Klage der Dorint Hotel Gruppe, die ebenfalls rechtlich gegen diese Regelung vorgehen möchte.

Weitere Informationen
Lorenz Caffier (CDU) bei der Landespressekonferenz am 26.05.2020 in der Staatskanzlei Schwerin © ndr.de Foto: ndr.de

Corona: Landesregierung bleibt bei Belegungsgrenze hart

Keine weiteren Lockerungen, aber ein genauer Blick auf die Öffnung des Tourismus: An der 60-Prozent-Belegungsgrenze für Hotels will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern festhalten. mehr

Menschen spazieren am Hamburger Jungfernstieg © dpa-Bildfunk Foto: Daniel Reinhardt

Corona-News-Ticker: Kaum Interesse an "Click & Meet" in Hamburg

Trotz Lockerungen verzeichneten die Läden in der Innenstadt nur geringen Kundenzulauf. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

 

Weitere Informationen
Innenminister Thorsten Renz im Interview in der Rostocker Innenstadt.

Renz' Corona-Shopping: Fassungslosigkeit in allen Lagern

Ausgerechnet Innenminister Torsten Renz aus Güstrow hat im Niedrig-Inzidenz-Gebiet Rostock eingekauft. Die Reaktionen. mehr

Ein noch verpackter SARS-COV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche zum Selbermachen mit Anleitung. © picture alliance / zb | Kirsten Nijhof Foto: Kirsten Nijhof

Rahmenbedingungen für Tests in Apotheken teilweise ungeklärt

Seit Montag soll sich jeder einmal wöchentlich kostenfrei testen lassen können, auch in Apotheken. Doch diese wissen noch gar nicht, wie. mehr

Der Umriss von Norddeutschland und Virensymbole - der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist markiert. © panthermedia Foto: lamianuovasupermai

Seenplatte: Treten am Dienstag Lockerungen in Kraft?

Seit Tagen liegt die Mecklenburgische Seenplatte unter der kritischen Inzidenz von 50. Morgen könnten demnach Lockerungen in Kraft treten. mehr

Eine lange Schlange mit wartenden Menschen steht in einer Einkaufsstraße in Rostock vor einem Geschäft. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Dienstliche Angelegenheit? Innenminister geht in Rostock einkaufen

Nicht-Ortsansässige sollen die Einzelhandelsöffnung in Rostock und Vorpommern-Rügen nicht nutzen. Trotzdem mittendrin: Innenminister Renz. mehr

Studentenwohnheim in Wismar © Picture Alliance/ZUMA Press Foto: Cdc/Cdc

Corona-Ausbruch in Wismar: Quarantäne in Studentenwohnheimen

Nach mittlerweile drei positiven Corona-Tests dürfen alle 190 Bewohner die beiden Gebäude nicht verlassen. Am Dienstag sollen die Bewohner getestet werden. mehr

Auf einem Schild steht "Willkommen zurück". © dpa - Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Nach Lockdown: Heute erste Öffnungsschritte in MV

Bund und Länder hatten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt. Heute treten diese in MV in Kraft. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.05.2020 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Thorsten Renz im Interview in der Rostocker Innenstadt.

Renz' Corona-Shopping: Fassungslosigkeit in allen Lagern

Ausgerechnet Innenminister Torsten Renz aus Güstrow hat im Niedrig-Inzidenz-Gebiet Rostock eingekauft. Die Reaktionen. mehr