Ex-Minister Caffier räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein

Stand: 28.01.2021 19:56 Uhr

Im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern sind Fehler gemacht worden. Das räumte der frühere Innenminister Caffier ein. Trotzdem steht er zu seiner Entscheidung, den Chef der Abteilung nicht abberufen zu haben.

Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will erst nach Jahren von zwei problematischen Vorgängen in der Verfassungsschutz-Abteilung seines Ministeriums erfahren haben. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sagte Caffier am Donnerstag, er habe sich, als ihn Staatssekretär Thomas Lenz 2019 darüber unterrichtet habe, "sehr geärgert". Konkret geht es um den Hinweis eines Informanten des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern auf mögliche Kontakte des Attentäters Anis Amri ins Berliner Clan-Milieu, der in der Behörde versenkt worden war, sowie um einen fingierten Waffenankauf. Im Verfassungsschutz in Schwerin waren über längere Zeit eine Dekowaffe und eine Schrotflinte aufbewahrt worden. Er habe den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Reinhard Müller, trotz dieser Fehlleistungen nicht abberufen, weil dieser zuvor jahrelang gute Arbeit geleistet und mit ihm zusammen mehrere Krisen durchgestanden habe, sagte Caffier. Er fügte hinzu: "Man mag mir das als Fehler auslegen, aber ich stehe dazu."

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Ausschuss: Es fehlt noch weitere Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzuklären. Seine Vernehmungen hatten zum Rauswurf von Müller beigetragen. Der neue Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU), hatte Müller am 13. Januar dieses Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, hält das für nicht ausreichend. Er sagte, Renz (CDU) habe den Fall "etwas voreilig abgehakt". Der Landtag in Schwerin solle darüber nachdenken, hier im Innenausschuss oder über einen Untersuchungsausschuss Aufklärungsarbeit zu leisten. Renz war im November als Nachfolger von Caffier vereidigt worden. Caffier, der Jäger ist, war nach Kritik an einem Waffenkauf zurückgetreten. Zum Waffenhändler gab es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut.

Attentäter rast mit Laster auf den Weihnachtsmarkt

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo weitere elf Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Weitere Informationen
Schwerin: Torsten Renz (CDU, l), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Voß (M), Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes und Vorsitzender der Expertenkommission zur Aufarbeitung von Zwischenfällen beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Sinan Selen (r), Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sprechen bei einer Pressekonferenz miteinander. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 28.01.2021 | 20:00 Uhr

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