CDU fordert Entlassung von Justiz-Staatssekretär Straetmanns
Der Staatssekretär im Justizministerium, Friedrich Straetmanns (Die Linke), hat mit zweifelhaften Äußerungen über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk einen Skandal provoziert. Der 58-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete äußerte sich auf Twitter abfällig bis beleidigend über den Diplomaten.
Staatssekretär Straetmanns, der seit vergangenem November im Amt ist und damit als Stellvertreter von Ministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) auftritt, schrieb auf Twitter direkt an Melnyk: "Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!" Linkenpolitiker Straetmanns reagierte damit auf Melnyks Kritik an einem SPD-Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen. Der Diplomat steht seit Wochen wegen seiner deutlichen Worte in Richtung deutsche Politik im Fokus, Melnyk pocht dabei auf mehr Hilfe Deutschlands für sein Land. Straetmanns schob noch einen Satz an den Botschafter hinterher. Man müsse "Respekt vor Deutschland" haben, forderte er.
CDU fordert Entlassung Straetmanns
Normalerweise sind Staatssekretäre im Justizministerium höchst zurückhaltend und maximal unauffällig. Dass Linken-Politiker Straetmanns offenbar eine Ausnahme macht, lässt ihm die Opposition nicht durchgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, fordert Konsequenzen. "Diese Entgleisungen hätten für jeden normalen Beamten disziplinarrechtliche Folgen, denn für die gilt das Mäßigungsgebot", sagte Ehlers. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse Straetmanns entlassen, er sei nicht mehr tragbar.
Beleidigender Tweet gelöscht
Schwesigs Staatskanzlei hat bisher nicht reagiert. Im Justizministerium ließen Straetmanns Äußerungen die Alarmglocken läuten - Ministerin Bernhardt war um eine schnelle Schadensbegrenzung bemüht und drängte Straetmanns am Dienstagvormittag, den Tweet zu löschen. Die Äußerung sei nicht mir ihr abgestimmt gewesen, stellte sie schriftlich klar. Außerdem stehe der Tweet "nicht im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Staatssekretär".
Ehlers: Problematisch ist die Haltung, nicht die Wortwahl
Straetmanns ergänzte kleinlaut: "Ich entschuldige mich für meinen Tweet am Sonntagnachmittag, der falsch in der Wortwahl und unangemessen war. Deshalb habe ich ihn gelöscht." Es ist fraglich, ob die Angelegenheit damit ausgestanden ist. In den Augen der CDU-Fraktion macht es sich Straetmanns mit seiner Erklärung zu leicht. Der CDU-Abgeordnete Ehlers sagte, das Problem an Straetmanns Aussagen sei "eben nicht die Wortwahl, sondern seine Haltung". Die habe sich nicht geändert und deshalb müsse Schwesig ihn entlassen. Der Ruf des Landes stehe auf dem Spiel.
Auch für den FDP-Fraktionschef René Domke ist die Sache nicht aus der Welt. Straetmanns angebliche Entschuldigung zeige, dass es bei ihm keine Einsicht gebe. Straetmanns fehle offenbar jedes Verständnis für die Lage in der Ukraine nach dem russischen Angriff, er habe sein Amt nicht verstanden. Domke warb für die Haltung des ukrainischen Botschafters: Es sei dessen Aufgabe, auch mit deutlichen Worten auf die Situation in seinem Land hinzuweisen.
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