Stand: 30.04.2019 12:07 Uhr

Anzeige wegen NPD-Wahlplakaten in Neustrelitz

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In Neustrelitz gibt es Wirbel um Wahlplakate der NPD. (Archivbild)

Der Linken-Politiker Thomas Fiß aus Neustrelitz hat die NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Unter anderem geht es um Wahlplakate mit der Aufschrift "Migration tötet". Solche hängen derzeit im Zuge des Kommunal- und Europaparlamentswahlkampfs vielerorts an Laternenpfählen. Fiß hält sie für klar verfassungswidrig. Er wolle einen Diskurs anstoßen, was im Wahlkampf gesagt und geschrieben werden darf und was nicht, sagte Fiß NDR 1 Radio MV.

Generalstaatsanwaltschaft Neubrandenburg entscheidet

Der Staatsschutz ermittelt nun. Der Fall liegt jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock. Möglicherweise gibt es noch am heutigen Dienstag eine Entscheidung in der Angelegenheit, hieß es.

ARD und ZDF lehnten Ausstrahlung von NPD Wahlspot ab

Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht über einen Wahlwerbespot der NPD geurteilt. Das Gericht hatte dem ZDF Recht gegeben, das den Clip der NPD wegen volksverhetzender Inhalte nicht senden wollte. In dem Spot wird unter anderem die Aussage "Migration tötet" getroffen - genau wie auf dem Wahlplakat in Neustrelitz.

Muss NPD Plakate abnehmen?

Zuvor hatten auch das Amtsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt, dass der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Sollte es in dem Neustrelitzer Fall auch so kommen, müsste die NPD die betroffenen Plakate abnehmen.

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NPD-Wahlwerbung: Karlsruhe bestätigt ZDF-Entscheidung

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2019 | 12:00 Uhr

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