Stand: 12.09.2018 19:01 Uhr

AfD-Politiker Weber blamiert sich im Parlament

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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AfD-Politiker Weber bezeichnete die repräsentative Demokratie als "das, was wir leider noch haben".

Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber hat sich in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause mit Äußerungen zum Grundgesetz blamiert. Der Greifswalder Rechtsprofessor sorgte mit offenbar eingeschränkten Kenntnissen über die Verfassung für Heiterkeit bei den Abgeordneten.

Weber ging in der Debatte über die Einführung von Bürgerbefragungen auf Distanz zum parlamentarischen System der Bundesrepublik und nannte die repräsentative Demokratie "das, was wir leider noch haben". Weber meinte, alles könne verändert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD bezog sich dann auf die sogenannte Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz - also auf Artikel, die auch durch Parlamentsbeschluss nicht geändert werden können. Diese Klausel, so Weber, lege fest, "dass nur Artikel 1 - Würde des Menschen ist unantastbar - und die Abschaffung der Todesstrafe nicht von parlamentarischen Mehrheiten geändert werden können". Den Artikel 20, in dem Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus festgelegt werden, nannte Weber ausdrücklich nicht.

Energieminister weist Juristen zurecht

Diese Auslassung löste Erstaunen in den Landtagsreihen aus, Energieminister Christian Pegel (SPD), selber Jurist, hielt es nicht mehr auf der Regierungsbank. Weber pflege ja gelegentlich einen "sehr professoralen Umgang", meinte der Minister, dann müsse er aber auch sicher sein, dass "man richtig liegt", so Pegel. Die Ewigkeitsgarantie, die schon Studenten im ersten Semester "sehr nachhaltig vermittelt" werde, beziehe sich auf Artikel 1 und auf den Artikel 20, stellte der Minister klar. Pegels Schlussfolgerung: "Die repräsentative Demokratie hat ganz ausdrücklich eine Abbildung in der Ewigkeitsgarantie, die Behauptung, man könnte die abschaffen, ist juristischer Tinnef", meinte Pegel mit Blick auf Weber.

Weber bleibt anschließend stumm

Weber - der in Debatten sonst gerne das letzte Wort hat - blieb danach stumm. Der 57-Jährige hatte schon in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Seine Äußerungen über sogenannte Biodeutsche oder die Unterstützung der Identitären Bewegung brachten ihn in die Nähe von Rechtsextremen. Anfang August erinnerte ein Auftritt Webers in Warnemünde an den Stil von NPD-Aktivisten, er sprach "von einem überfremdeten Volk, in dem das eigene Blut nicht mehr mehrheitsfähig ist".

AfD-Fraktion kassiert Rüge

Unterm Strich lief der erste Sitzungstag nach der Sommerpause nicht gut für die 13 Männer der AfD. Die Fraktion kassierte gleich zu Beginn eine deftige Rüge von Landtagspräsidentin Beate Schlupp (CDU). Anlass war eine eigenmächtige Schweigeminute der Rechtspopulisten in der 42. Sitzung Ende Juni - die AfD-Abgeordneten wollte damit nach eigenen Angaben der Opfer von Gewaltattacken - begangen von Asylbewerbern und Migranten - gedenken.

Schlupp droht Ordnungsmaßnahmen an

Die Aktion war ein offensichtlicher Verstoß gegen die Spielregeln des Parlaments. Schlupp sagte, damit sei eine Grenze überschritten: "Ein solches Vorgehen verletzt die Würde der Opfer und der Hinterbliebenen und der Angehörigen. Jeder Versuch, aus dem unermesslichen Leid dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen, ist für uns als Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmbar." Sollte die AfD solche "Inszenierungen" wiederholen, drohte Schlupp deutliche Ordnungsmaßnahmen an.

Die AfD wies die Rüge zurück. Wieder äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer Weber. Er meinte, die "Konsens-Blockparteien" hätten sich weit vom "normalen Volksempfinden" entfernt. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.09.2018 | 17:00 Uhr

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