SPD-Abgeordneter Brade macht Geschäfte mit Kommunen und dem Land
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Brade macht mit seiner Firma für Büromaschinen auch Geschäfte mit Kommunen und dem Land. Nach NDR Recherchen hat der SPD-Politiker etliche Verträge mit Städten in seinem Wahlkreis.
Vor gut zwei Monaten gab sich der Sozialdemokrat aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim noch zugeknöpft: Mitte Februar wurde nach einer Veröffentlichung des Landtags deutlich, dass Brade als Chef einer Büromaschinen-Firma in Plate bei Schwerin den höchsten Nebenverdienst im Landtag hat. Bis zu 150.000 Euro bekam der 54-Jährige im Jahr 2023. Nebenverdienste der Abgeordneten sind erlaubt, Brade ist kein Einzelfall. Allerdings wollte der Abgeordnete damals auf NDR Anfrage nicht sagen, ob er auch Geschäfte mit der öffentlichen Hand macht. Sein Sprecher verwies darauf, dass Angaben nur die "öffentlichen Auftraggeber" machen könnten. An die müssten sich Fragesteller wenden.
Mehr Transparenz gefordert
Transparency International sah allerdings Brade in der Pflicht und forderte ihn zur Offenlegung auf. Es gehe darum, dem Anschein vorzubeugen, ein Abgeordneter nutze sein Mandat zum wirtschaftlichen Vorteil. In dem Fall seien Glaubwürdigkeit und Transparenz wichtig. Die Öffentlichkeit und die Wähler und Wählerinnen hätten einen Anspruch darauf. NDR Recherchen ergaben in der Zwischenzeit, dass Brade mit Kommunen auch in seinem Wahlkreis Geschäftsbeziehungen hat.
Geschäfte mit Backhaus-Behörde
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der AfD-Fraktion förderte in der vergangenen Woche zudem zu Tage, dass zu seinen Auftraggebern auch das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei gehört. Es untersteht dem Ministerium seines SPD-Parteifreundes, Agrar- und Umweltminister Till Backhaus. Seit 2015 gingen rund 300.000 Euro an Brades Firma, die vor allem Kopierer und Drucker liefert.
Brade: Nehme keinen Einfluss
Auf Nachfrage räumte Brade jetzt ein, dass er mit Aufträgen von 15 Kommunen oder Landeseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern Geld verdient - darunter auch beim Landesdatenschutz-Beauftragten und bei Sparkassen. Die meisten Aufträge seien vor seiner Zeit im Landtag abgeschlossen worden, erklärte er. Brade ist seit Oktober 2016 Abgeordneter. Außerdem trenne er Mandat und wirtschaftliche Tätigkeit. Er nehme "keinen Einfluss auf Entscheidungen, die öffentliche Auftragsvergabe betreffen, weder direkt noch indirekt".
Liste der Auftraggeber lückenhaft
Allerdings ist Brades Liste unvollständig. Es fehlt beispielsweise ein Auftrag von 2021 für eine Schule in Plau am See, sie liegt in seinem Wahlkreis. Der Auftrag über knapp 4.000 Euro für sieben Farbdrucker wurde während seiner Zeit als Abgeordneter abgeschlossen. Brade sagte dazu, er habe die Liste seiner öffentlichen Auftraggeber "nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt". Einen Überblick über die einzelnen Verträge zu bekommen, sei nicht einfach. Brade sagte: "Ich halte es für unvereinbar mit meiner politischen Verantwortung, mein Mandat zu geschäftlichen Vorteilnahme zu nutzen."
