Stand: 09.12.2019 08:39 Uhr

Von Stetten: SPD hat kein Erpressungspotenzial

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Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans (im Bild) sieht Chancen für politische Kompromisse mit der Union. CDU-Politiker von Stetten sieht das allerdings anders.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat sich im NDR Info Interview in Bezug auf die SPD-Parteitagsbeschlüsse von Berlin wenig kompromissbereit gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende unter anderem Beschlüsse zu Mindestlohn, Schuldenbremse und Hartz IV gefasst, die dem Koalitionsvertrag mit der Union widersprechen. Die Große Koalition habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es weder neue Schulden noch neue Steuern geben werde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Daran werde man sich halten.

Der CDU-Politiker Christian von Stetten in einer Nahaufnahme. © dpa picture alliance Foto: Sebastian Gollnow

Von Stetten gegen Kompromisse in der GroKo

NDR Info - Infoprogramm -

"Wenn das umgesetzt wird, was auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde, geht es für die GroKo nicht weiter", meint CDU-Politiker von Stetten. Er sehe keinen Grund, der SPD entgegen zu kommen.

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Von Stetten sieht keinen Grund für Entgegenkommen

Seine Partei wolle die Regierungsarbeit fortsetzen, so der CDU-Politiker - aber nur, wenn sich die SPD an den Koalitionsvertrag halte. Darüber hinaus gebe es keinen Grund, der SPD entgegen zu kommen. Punkte wie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuheben oder eine Abkehr von Hartz IV seien mit der Union nicht zu machen. Das müsse die SPD wissen.

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Klimaschutz steht auf Gesprächs-Agenda

Angesprochen auf eine mögliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Thema Klimaschutz, die unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet angedeutet hatte, sagte von Stetten, über das Klima werde man ohnehin noch einmal sprechen. Dafür habe es keinen SPD-Parteitagsbeschluss gebraucht.

"Hirngespinste" beim Mindestlohn

Die politischen Beschlüsse der SPD zum Mindestlohn bezeichnete von Stetten in dem Interview als "Hirngespinste". Der Mindestlohn sei gemeinsam in der GroKo eingeführt worden, man habe sich darauf verständigt, dass eine Expertenkommission jedes Jahr die Höhe des Mindestlohns berechne und dieser nicht politisch verhandelt werde.

Auch eine Vermögenssteuer lehnt von Stetten ab. Die Sozialdemokraten hätten kein "Erpressungspotenzial". Sollten die Parteitagsbeschlüsse die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sein, kann von Stetten sich vorstellen, dass seine Partei vorher "Schluss macht". Darauf sei die Partei vorbereitet. Man könne in Neuwahlen gehen, es gebe die Möglichkeit einer Minderheitenregierung - und der Haushalt für 2020 sei bereits verabschiedet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.12.2019 | 07:20 Uhr

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