Stand: 01.04.2019 17:20 Uhr

Urheberrechtsreform: Die Umsetzung wird schwierig

von Daniel Bouhs

Ende März war es so weit: Das Europäische Parlament hat - nach lauten Protesten - für ein neues Urheberrecht gestimmt. Zwei Jahre bleiben, um die Richtlinie in nationale Gesetze zu gießen. Wie geht es jetzt weiter - in der Gesetzgebung, bei den IT-Konzernen und den Verlagen?

Die Zeitungsverleger freuen sich besonders auf das Leistungsschutzrecht: Vor allem Google soll künftig dafür bezahlen, dass es die Artikel von Verlagsseiten auflistet und drumherum Werbeplätze verkauft. In Deutschland gibt es so ein Gesetz schon seit bald sechs Jahren.

Google soll Verlage bezahlen

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Dietmar Wolff freut sich über die Urheberrechtsreform

"Das wird so ablaufen, wie das eben schon beim deutschen Leistungsschutzrecht abgelaufen ist, dass die Verlage auf die Plattformen zugehen - entweder einzeln, individuell, oder indem sie sich organisieren, zum Beispiel über eine Verwertungsgesellschaft", sagt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverleger-Verbandes BDZV.

Nur zahlt Google bisher nicht, sondern streitet sich vor Gericht. Wolff ist aber zuversichtlich: Das künftige europäische Recht werde den Verlagen helfen. Große Gesetzesänderungen seien aber wohl nicht notwendig.

Sorge vor Upload-Filter

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Upload-Filter werden kommen, glaubt Jens Zimmermann von der SPD.

Anders sieht es bei der Plattformhaftung aus, den Urheberrechten etwa auf YouTube. Die CDU macht gerade Schlagzeilen mit dem Vorstoß, beim Überführen der Richtlinie in deutsches Recht Upload-Filter doch noch verhindern zu können - wird dabei aber kaum ernst genommen. "Das ist Sand, den die CDU den Leuten da in die Augen streut", sagt Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion - immerhin ein Koalitionspartner. "Allen Expertinnen und Experten, mit denen ich gesprochen habe, denen ist nichts anderes eingefallen als eben diese Upload-Filter."

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Kreative sollen bezahlt werden, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU.

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die Sprecherin der Unionsfraktion für die Arbeitsgruppe Recht. Sie sagt selbst: Die Technologie hinter den Upload-Filter würden Internetplattformen tatsächlich brauchen, um festzustellen, ob sie an einem Foto, Video oder Text Rechte halten oder nicht. Allerdings: "Wir wollen die Verfahren und die Sorgfaltspflichten der Plattformen dabei so ausgestalten, dass ein Upload zunächst immer möglich ist und deshalb dann auch keine Anreize für ein Overblocking bestehen."

Kreative sollen verdienen

Das oberste Ziel der Reform sei schließlich, dass Plattformen Lizenzen erwerben und so Kreative bezahlen. "Wenn keine Lizenz besteht, dann soll kurzfristig geklärt werden, ob der Rechteinhaber eine individuelle Lizenz nachträglich vereinbaren will. Das wäre seine erste Option. Die zweite Möglichkeit ist, dass er die Löschung des Uploads will, der gegen sein Urheberrecht verstößt. Und die letzte Möglichkeit ist, dass er auch einfach damit einverstanden ist, dass sein Werk ohne Lizenz genutzt wird, weil er vielleicht gar nicht an der kommerziellen Nutzung interessiert ist."

Mit so einer Regelung könnten Plattformbetreiber auch Livestreams selbst dann laufen lassen, wenn die Urheberrechts-Scanner Alarm schlagen.

Europäische Superdatenbank nötig

Judith Steinbrecher, die Urheberrechtsexpertin des IT-Branchenverbandes Bitkom, mahnt indes: Auch bei diesem Modell müssten Plattformbetreiber am Ende viele Inhalte rausfiltern. "Weil man nicht so viele Lizenzverträge schließen kann, als dass jeglicher Content abgedeckt ist. Das heißt, für den Bereich, wo es keine Lizenzverträge gibt, muss dann doch ein Upload-Filter her, um das tatsächlich technisch umsetzen und dort auch einer Haftung entgehen zu können."

Und: Woher sollen Plattformbetreiber eigentlich wissen, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind? Für Bitkom-Juristin Steinbrecher führt kein Weg an einer Art europäischer "Superdatenbank" vorbei. Die sei jedoch so kompliziert, dass es sie bisher nicht mal für Musik gebe. "Wir sprechen aber hier ja auch nicht nur über Musikinhalte, sondern jegliche urheberrechtlich geschützten Inhalte. Also auch ein Foto, was Sie selber privat irgendwo machen, hat einen urheberrechtlichen Schutz. Ja, das ist eine große Herausforderung, dort wirklich auch das Informationsmaterial zu haben, was eine Plattform benötigt, um da Rechteklärung vornehmen zu können."

Angebote könnten eingestellt werden

Upload-Filter, Lizenzdatenbanken und das Leistungsschutzrecht: Den Betreibern könnte das am Ende zu viel, zu teuer oder zu riskant werden. Sie könnten einzelne Angebote einstellen - so wie Google vor Jahren "Google News" in Spanien, nachdem auch dort bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt wurde.

In Deutschland ließ Google Verlage, die weiter gelistet werden wollten, unterschreiben, dass das erst mal kostenfrei passiert. Ein Trick. Dietmar Wolff vom Zeitungsverlegerverband BDZV runzelt die Stirn. "Ich gehe davon aus, dass Google überlegen wird, Verlage vielleicht auch auszulisten. Aber wenn sie das europaweit tun möchten: Das ist schon ein sehr großer Markt mit über 500 Millionen potenziellen Nutzern. Das werden sie sich schon sehr gut überlegen, ob sie das machen. Da war ein einzelner Markt wie Deutschland oder eben auch Spanien doch schon eben eine andere Sache."

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NDR Info | Aktuell | 02.04.2019 | 10:20 Uhr

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