Bundesarbeitsministerin Bas will künftig die Sozialdemokraten im Bund führen. Die 57-Jährige kündigte an, auf dem Parteitag im Juni für den Co-Vorsitz zu kandidieren. Die Entscheidung sei ihr nicht ganz leicht gefallen, weil vor der Partei historische Aufgaben lägen. Es gehe nicht nur darum, das Profil der SPD zu schärfen, sondern auch die Demokratie zu schützen. Die bisherige Co-Vorsitzende Esken hatte gestern ihren Rückzug angekündigt. Neuer Generalsekretär der SPD soll Tim Klüssendorf werden. Er kündigte eine Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl an.

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine noch heute einzustellen. Wenn Russland der Forderung nach einer Waffenruhe nicht bis Mitternacht nachkomme, so ein Sprecher, werde Deutschland mit den europäischen Verbündeten neue Sanktionen vorbereiten. Russland rückt in der Ukraine immer weiter vor und hat die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe bereits zurückgewiesen. Von beiden Seiten wurde heute neue Angriffe gemeldet.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab. Beide Seiten vereinbarten, ihre gegenseitigen Zölle für die Dauer von 90 Tagen zu senken. Demnach werden auf chinesische Einfuhren in die USA 30 Prozent fällig, statt wie bisher 145 Prozent. Umgekehrt senkt China die Zölle auf amerikanische Einfuhren auf 10 Prozent. Wie es nach den 90 Tagen weitergeht, ist noch unklar. Beide Seiten wollen die Gespräche fortsetzen.

Die kurdische PKK hat offenbar beschlossen, sich aufzulösen. Wie die Nachrichtenagentur Firat berichtet, hat ein Parteikongress der PKK gleichzeitig entschieden, den bewaffneten Kampf zu beenden. Die praktische Umsetzung der Beschlüsse soll demnach der inhaftierte Chef der Organisation, Öcalan, leiten. Die kurdische PKK führte seit 1984 einen bewaffneten Aufstand, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden. Zu ihren Forderungen gehörten lange ein eigener kurdischer Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan scheint sich die Lage zu beruhigen. Zum ersten Mal seit Tagen meldeten beide Seiten, es habe in der Nacht keine Schusswechsel gegeben. Die indische Armee erklärte, entlang der internationalen Grenze bleibe es weitgehend friedlich. Einwohner, die vor den Kämpfen geflohen waren, kehrten in ihre Häuser zurück. Am Sonnabend hatten sich Indien und Pakistan unter Vermittlung der USA auf eine Waffenruhe verständigt, sich zunächst aber gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen.

Sozialverbände und Gewerkschaften fordern eine umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Vertreter von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Gewerkschaftsbund übergaben eine entsprechende Petition an das Bundesgesundheitsministerium. Mehr als 140.000 Unterzeichner fordern darin die Absicherung pflegender Angehöriger, die bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und die Sicherung der Finanzierung. Pflege sei nicht nur Versorgung, sondern ermögliche ein selbstbestimmtes Leben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits auf eine große Pflegereform angekündigt.

Deutschland und Israel haben ihre Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern begonnen. Bundespräsident Steinmeier empfing den israelischen Präsidenten Herzog mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Morgen findet dann der Gegenbesuch des deutschen Staatsoberhaupts in Israel statt. Die Feiern sollen die enge Freundschaft dokumentieren, die seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 zwischen Deutschland und Israel entstanden ist.

Sonnig und trocken bei 13 Grad auf Rügen und bis 23 Grad in Lingen. Morgen dann wieder viel Sonne und trocken bei 16 bis 23 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag wechselnd wolkig und fast überall trocken, 15 bis 23 Grad.