Bundeskanzler Scholz hat sich in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Dem "Stern" sagte Scholz, Lindner habe den Ressorts Limits genannt – dies sei mit ihm abgesprochen, so Scholz. Er setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien. Mehrere Ministerien hatten sich gegen die Budgetpläne des Finanzministers gestellt. Scholz sprach sich auch für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle.

In der Debatte über das Thema Rente hat FDP-Fraktionschef Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, man müsse auch an zukünftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler denken, die die Rente finanzieren. Dürr warb für ein flexibles Modell. In Schweden beispielsweise gebe es Menschen, die freiwillig länger arbeiteten, weil es sich für sie lohne oder weil sie Lust dazu hätten. Gestern hatte das FDP-Parteipräsidium ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, dass unter anderem die Rente mit 63 in Frage stellt.

Im Osten der Ukraine versuchen einheimische Streitkräfte weiter, den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten. Diese war gestern bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vorgerückt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, man habe das Gebiet verstärkt, die Lage sei derzeit unter Kontrolle. US-Außenminister Blinken traf in der Nacht in Kiew zu einem unangekündigten Besuch ein. Man wolle ein Zeichen setzen, da sich die Ukraine offenbar in einer sehr schwierigen Situation befinde, hieß es von US-Seite.

Die umstrittene EU-Asylreform soll heute endgültig beschlossen werden. Dazu tagt ein Ministerrat in Brüssel. Die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union werden damit deutlich verschärft. Die Reform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor. Menschen ohne Bleibegrund könnten dann direkt wieder abgeschoben werden.

Immer mehr Menschen sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht: Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge hat einem Bericht zufolge Ende 2023 sogar einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien fast 76 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen ihres Landes oder Territoriums auf der Flucht gewesen, heißt es im Report des Beobachtungszentrums für interne Vertreibung. Damit habe sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren um die Hälfte erhöht.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke soll heute vor dem Landgericht Halle das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestritt das.

Datenschützer von Bund und Ländern sind zu einer zweitägigen Konferez in Bremerhaven zusammengekommen. Etwa vierzig Experten beraten darüber, wie Behörden mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollen - etwa im medizinischen Bereich oder in der Wissenschaft. Auch der Umgang mit Daten von Strom-, Wasser und Heizungszählern, die per Funk funktionieren, ist Thema.

Mit dem trockenen Wetter steigt im Norden auch wieder die Waldbrandgefahr. Für mehrere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat der Deutsche Wetterdienst die höchste Gefahrenstufe Fünf ausgerufen. In sechs weiteren norddeutschen Gebieten gilt Gefahrenstufe Vier. In den Bereichen mit hohem Risiko ist unter anderem offenes Feuer verboten.

Heute viel Sonnenschein bei 21 bis 28. Morgen weiterehin viel Sonne, im südwestlichsten Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Freitag in Niedersachsen Schauer und Gewitter, an der Ostsee oft freundlich, 17 bis 25 Grad.