Stand: 26.09.2020 17:00 Uhr

Kommentar: Die Suche nach dem dritten Weg

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland deutlich an, wenn auch weniger stark als im Rest Europas. Die Maßnahmen gegen Corona werden wieder verschärft, in Europa und auch in Deutschland. Wir brauchen jetzt verhältnismäßige, angemessene Beschränkungen und Verbote, wir brauchen einen gerechten dritten Weg.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung"

Porträtbild des Journalisten Heribert Prantl. © picture alliance / Sven Simon Foto:  Anke Waelischmiller/SVEN SIMON
Heribert Prantl meint, mit dem Virus zu leben, heißt auch zu lernen, wie man sozialverträglich mit ihm umgeht.

Grundgesetz im Wortsinn ist in Deutschland seit Monaten nicht das Grundgesetz, sondern das Infektionsschutzgesetz. Das wird wohl noch längere Zeit so bleiben. Das Infektionsschutzgesetz ist das Gesetz, welches das gesamte öffentliche und private Leben begleitet, bestimmt und zwangsläufig behindert. Es war und ist die Grundlage für Maßnahmen, die zumal im März, April und Mai dieses Jahres zu beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben. Die Radikalität dieser Maßnahmen war der Tatsache geschuldet, dass die potenzielle Gefahr so groß und neu war, das Wissen um das Virus aber noch so klein. Die radikalen Maßnahmen des Frühjahrs dürfen deshalb keine Blaupause sein für die Zukunft. Es gilt zu lernen - aus den Erfahrungen und Fehlern der ersten Corona-Phase.

Ein Weg zwischen Alarmismus und Abstumpfung

Bei der Corona-Bekämpfung in Herbst und Winter geht es um einen neuen Weg. Nennen wir ihn den dritten Weg. Es ist der Weg zwischen Alarmismus einerseits und Abstumpfung andererseits. Der dritte Weg vermeidet Generalisierungen und Pauschalisierungen, er vermeidet, wenn es nur irgend geht, großflächige, gar bundesweite Verbote und Maßnahmen. Der dritte Weg regionalisiert, er kommunalisiert, er lokalisiert, er führt nicht zum großen Shutdown und nicht zu hastigen Schulschließungen. Er setzt nicht auf soziale Vereinzelung, sondern auf soziale Verantwortung. So viele Eingriffe wie unbedingt nötig, und so wenig Eingriffe wie möglich: Das ist die Devise für den Herbst und den Winter.

In München ist Maskenpflicht auf dem Viktualienmarkt und auf dem Marienplatz angeordnet worden. Andere Städte haben nachgezogen. Was da für bestimmte vielbesuchte Plätze und Orte dekretiert wird, samt Alkoholverbot, ist nicht besonders schön, aber nützlich und praktikabel. Diese punktuelle Maskenpflicht an vielbesuchten Orten ist praktizierte Verhältnismäßigkeit, wenn und weil sie dazu beitragen kann, massivere Auflagen dort zu vermeiden, wo sie nicht einfach nur lästig sind, sondern sehr belasten - im Schulunterricht, im Klassenzimmer. Der flächendeckende Shutdown von Geschäften, Schulen und Kitas, wie er im Frühjahr praktiziert wurde, war kein gutes Heilmittel, sondern ein wirkliches Elend. Die Nebenwirkungen waren verheerend,.

Sozialverträglich mit dem Virus umgehen

Es gilt, falsche Radikalitäten ebenso zu vermeiden wie falsche Lockerungen. Das Wort von der Verhältnismäßigkeit ist nicht ein leeres Klingelwort, es ist das zentrale Wort des Rechtsstaats. Es muss das zentrale Wort bei allen Anti-Corona-Maßnahmen werden. Es ist, zum Beispiel, unverhältnismäßig, Streiks in Corona-Zeiten als falsch und gefährlich zu bezeichnen. Die guten Arbeitnehmerrechte dürfen nicht wegen Corona als obsolet betrachtet werden. Und Großveranstaltungen dürfen nicht einfach nur deswegen abgesagt und verboten werden, weil sie groß sind. Es müssen bei Großveranstaltungen neue Schutz- und Hygienemaßnahmen ausprobiert werden. Nur dann kann man lernen, wie es mit den Anti-Corona-Maßnahmen gut weitergeht. Mit dem Virus leben heißt auch zu lernen, wie man sozialverträglich mit ihm umgeht.

Es ist nicht verträglich, wenn die alten und kranken Menschen wegen Corona einsam sterben müssen. Radikale Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern wie im Frühjahr dürfen nicht noch einmal verhängt werden. Ich habe meine alten Eltern sehr geliebt. Aber beim Shutdown war ich froh, dass sie schon tot sind, gestorben vor der Corona-Krise. Die Vorstellung, die Mutter im Altersheim nicht besuchen zu dürfen, die Vorstellung, dass sie verzweifelt wartet und in der Einsamkeit an Einsamkeit stirbt - diese bloße Vorstellung treibt mich um. Ich hätte bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine Umarmung zu erwirken. Ich hätte am Rechtsstaat gezweifelt, wenn er diese elementare Geste der Menschlichkeit verweigert hätte. Von allen Bitternissen der Corona-Krise gehört diese pauschalisierende Herzlosigkeit aus Gesundheitsgründen zu den bittersten.

Freiheit nicht gegen Gesundheit tauschen

Nicht wenige Bürger wünschen sich angesichts der unabsehbaren Corona-Gefahren nicht nur mehr staatliche Autorität, sondern mehr Autoritäres vom Staat. Er soll, so wünschen es sich viele, eine fürsorgliche und strenge Instanz sein; er soll die soziale Ordnung und das Leben jedes einzelnen Menschen so weitreichend regeln, dass es Sicherheit in der Unsicherheit gibt. Deshalb war und ist die Bereitschaft groß, sich drastischen Anordnungen zu fügen. Deshalb gab und gibt es viel Aversion gegen echten oder vermeintlichen Regelbruch. Deshalb gibt es in Politik und Gesellschaft die Neigung, Freiheit gegen Gesundheit zu tauschen. Das ist nicht unverständlich, aber gefährlich, wenn und weil eine Stimmung entsteht, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet.

Zur Freiheit gehören auch andere Freiheiten als die Freiheit von Covid-19. Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört auch eine funktionierende Demokratie - und Freiheiten, die Freiheiten sind und bleiben. Darauf muss eine gute Anti-Corona-Politik achten.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 27.09.2020 | 09:25 Uhr

Mehr Nachrichten

Ein Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe nimmt für einen Corona-Test einen Abstrich von einer Frau © picture alliance/dpa Foto: Moritz Frankenberg

Corona-Ticker: Im hohen Norden gibt es am wenigsten Neuinfektionen

Im Kreis Schleswig-Flensburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell unter elf - und damit bundesweit am niedrigsten. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Rettungskräfte stehe vor einem Zug mit Kesselwagen © Westküstennews Foto: Florian Sprenger

Stromschlag tötet zwei Jugendliche im Bahnhof in Itzehoe

Sie waren nach Polizeiangaben auf einen Waggon geklettert und zu nahe an die Oberleitung gekommen. Eine dritte Person erlitt Verletzungen. mehr

Ein Blaulicht bei Nacht. © picture alliance/dpa Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Überfall auf Geldtransporter: Mann flieht mit 400.000 Euro

Der Täter hatte laut Polizei am Sonnabend gegen 7.20 Uhr in der Fußgängerzone in der Möllner Landstraße in Hamburg-Billstedt gewartet. mehr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Interview.
6 Min

Schwesig: "Kernfamilie soll über Weihnachten zusammenkommen"

Das hat die Landesregierung bei den heutigen Beratungen zur Corona-Lage beschlossen. Touristische Reisen bleiben ausgeschlossen. 6 Min