Stand: 15.11.2019 10:18 Uhr

Habeck für Bauland-Enteignung gegen Entschädigung

Der Grünen-Politiker Robert Habeck spricht an einem Rednerpult. © dpa picture alliance Foto: Annegret Hilse/SVEN SIMON
Um das Gemeinwohl durchzusetzen, sollten Enteignungen gegen Entschädigung auch für Bauland genutzt werden, sagt Robert Habeck im Interview mit NDR Info.

Ein Thema der Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld ist die Mietenkrise. Der Partei-Vorstand schlägt unter anderem vor, Eigentümer, die mit Bauland spekulieren, in letzter Konsequenz gegen Entschädigungen zu enteignen. Das sei mit dem Grundgesetz im Einklang, sagte der Chef der Grünen, Robert Habeck, NDR Info. Habeck leitet die Partei gemeinsam mit Annalena Baerbock.

Vorgehen gegen Bauland-Spekulanten

Habeck meint, der Staat wende diese Norm bei Infrastruktur wie Autobahnen und Stromtrassen ständig an. Und es gebe bereits Kommunen wie etwa Tübingen, wo dies auch bei Bauland der Fall sei. Nämlich dann, wenn Eigentümer ihr Land auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht bebauen oder an den Staat verkaufen, "weil sie spekulieren, dass sie in zehn Jahren, 15 Jahren noch höhere Gewinne haben".

Verpflichtender Rückkauf - mit Entschädigung

Das Wort Enteignung habe durch die DDR auch für ihn einen "nicht schönen Klang", sagte Habeck weiter. Korrekter wäre es aber ohnehin, die Maßnahmen "verpflichtender Rückkauf durch Entschädigung" zu nennen. Denn die Eigentümer müssten entschädigt werden, und zwar zu durchaus hohen Marktpreisen. Insofern sei dies auch ein teures Instrument, aber am Ende müsse der Staat das Gemeinwohl durchsetzen können. "Deswegen werde ich diese Formulierung, die ja die Norm des Grundgesetzes ist, auch verteidigen", so Habeck.

Habeck wirbt für Flexibilität in Koalitionen

Im Hinblick auf mögliche Koalitionen in Bund und Ländern warb Habeck für Flexibilität. In Thüringen habe "die Ausschließerei" im Vorfeld der Wahlen zu einer Unregierbarkeit des Landes geführt. Man müsse zwar die eigene Position klar machen. Nach der Wahl lebe die Demokratie aber von Kompromiss- und Gesprächsfähigkeit. Seiner Partei habe das nicht geschadet, sagte Habeck. Keine Partei regiere in so vielen Konstellationen wie die Grünen und keine entfalte so viel Bindekraft.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 14.11.2019 | 08:08 Uhr

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