In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 fordert Kanzler Scholz von den Ministerien Verantwortungsbewusstsein. Dem "Stern" sagte er, alle Budgets seien zwischen ihm und Finazminister Lindner abgesprochen. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und durch Steuereinnahmen und die Verfassung vorgegeben. Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. Wörtlich sagte er: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." Der Kanzler kündigte in dem Interview zudem an, dass er die Arbeit als Regierungschef nach der nächsten Bundestagswahl fortetzen wolle.

In der Debatte über das Thema Rente hat FDP-Fraktionschef Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, man müsse auch an zukünftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler denken, die die Rente finanzieren. Dürr warb für ein flexibles Modell. In Schweden beispielsweise gebe es Menschen, die freiwillig länger arbeiteten, weil es sich für sie lohne oder weil sie Lust dazu hätten. Gestern hatte das FDP-Parteipräsidium ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, dass unter anderem die Rente mit 63 in Frage stellt.

Immer mehr Menschen sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht: Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge hat einem Bericht zufolge Ende 2023 sogar einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien fast 76 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen ihres Landes oder Territoriums auf der Flucht gewesen, heißt es im Report des Beobachtungszentrums für interne Vertreibung. Damit habe sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren um die Hälfte erhöht.

Im Kampf um wirtschaftliche Überlegenheit ergreifen die USA drastische Mittel gegen China. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Biden die Einfuhr-Zölle auf zahlreiche chinesische Produkte stark erhöht. Betroffen seien unter anderem Elektroautos, Solarzellen und Computer-Chips. Allein für Elektrofahrzeuge aus China gelten demnach statt wie bisher 25 Prozent jetzt Sonderzölle von 100 Prozent. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der US-Regierung, chinesische Auto-Hersteller erhielten unfaire Subventionen und könnten so mit billigen Fahrzeugen den weltweiten Wettbewerb verzerren.  

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke soll heute vor dem Landgericht Halle das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll vor drei Jahren auf einer Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestritt das.

Datenschützer von Bund und Ländern sind zu einer zweitägigen Konferez in Bremerhaven zusammengekommen. Etwa vierzig Experten beraten darüber, wie Behörden mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollen - etwa im medizinischen Bereich oder in der Wissenschaft. Auch der Umgang mit Daten von Strom-, Wasser und Heizungszählern, die per Funk funktionieren, ist Thema.

Von morgen an will die Polizei in Bremervörde noch einmal verstärkt nach dem sechsjährigen Arian suchen. Ermittlerteams würden dann mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Anwohner in den Gemeinden Estorf, Hude, Brobergen und Kranenburg befragen, hieß es. Ziel sei es, an bislang nicht bekannte Hinweise zum Verbleib des autistischen Jungen zu kommen. Am Donnerstag soll dann erneut der Fluss Oste abgesucht werden. Arian hatte vor rund drei Wochen sein Zuhause in Bremervörde-Elm verlassen - obwohl der Vater nur wenige Minuten später die Polizei verständigt hatte, blieb das Kind verschwunden.

Mit dem trockenen Wetter steigt im Norden auch wieder die Waldbrandgefahr. Für mehrere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat der Deutsche Wetterdienst die höchste Gefahrenstufe Fünf ausgerufen. In sechs weiteren norddeutschen Gebieten gilt Gefahrenstufe Vier. In den Bereichen mit hohem Risiko ist unter anderem offenes Feuer verboten.

Das Wetter in Norddeutschland: Viel Sonne bei 23 bis 28 Grad. Morgen weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wolkiger und aus Süden häufiger Schauer, 16 bis 22 Grad.