Energiekrise: Uniper wird verstaatlicht - Gasumlage soll kommen
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Trotzdem will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der geplanten Gasumlage festhalten, die auch Uniper zugutekommt.
Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Nach dem Erwerb der Anteile des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum werde der Bund 99 Prozent der Aktien besitzen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Unternehmensangaben zufolge ist unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro geplant. Der Gas-Großhändler und Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt und Uniper das fehlende Gas jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen muss.
Gasumlage soll Versorgern zugutekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es trotz der Verstaatlichung bei der geplanten Gasumlage bleiben, mit der die Gaskunden an den Verlusten der Konzerne beteiligt werden solle. Sie solle ab 1. Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an die Unternehmen gehen. Die Höhe der Umlage wurde bereits auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, was für die meisten Haushalte eine drastische Erhöhung der Energiekosten bedeutet.
Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, sagte Habeck. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter.
Verbraucherzentrale gegen Gasumlage
Nach Ansicht von Verbraucherschützern sollte die Bundesregierung auf die geplante Gasumlage verzichten. "Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop. Angesichts der weiter steigenden Energiepreise sollte die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. "Die höheren Beschaffungskosten für Energieversorger sollten stattdessen aus Steuermitteln getragen werden."
Deutsche Gasspeicher zu mehr als 90 Prozent gefüllt
Trotz des Lieferstopps aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das zeigen im Internet veröffentlichte Daten der europäischen Speicherbetreiber.
