Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD: Das steht zu Hamburg drin

Stand: 14.05.2025 17:00 Uhr

Das mehr als 1.000 Seiten starke Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD ist am Mittwoch von mehreren Medien veröffentlicht worden. In dem Dokument begründet der Verfassungsschutz, warum die AfD aus seiner Sicht als "gesichert rechtsextremistisch" gilt. Darin werden auch Hamburger AfD-Politikerinnen und Politiker zitiert.

Aus Hamburg kommen aber nur einzelne Mosaiksteine für das Gesamtbild, das der Verfassungsschutz von der AfD zeichnet. Besonders ins Auge fallen Aussagen von AfD-Politikerinnen und -Politikern über einen angeblichen "Volks-" oder "Bevölkerungs-Austausch". Das sind Begriffe, die nach Angaben des Verfassungsschutzes in rechtsextremen Kreisen eine große Rolle spielen. Sie sollen den Eindruck erwecken, dass nach einem geheimen Plan weiße Bevölkerungsmehrheiten systematisch ersetzt werden sollen. Und sie stehen laut Verfassungsschutz in direkter Nähe zum Nazi-Begriff der "Umvolkung". Auch fremdenfeindliche Forderungen nach Massenabschiebungen werden von Hamburger AfD-Politikerinnen und Politikern laut Verfassungsschutz erhoben.

Nockemann: Gutachten "Anschlag auf die Meinungsfreiheit"

Dirk Nockemann, der Hamburger AfD-Chef, nennt das Gutachten "einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit". Er behauptet, kritische Meinungen würden kriminalisiert. Auf die gesammelten Zitate von Hamburger AfD-Politikerinnen und Politikern geht er nicht ein. Nockemann selbst wird in dem Gutachten nicht erwähnt.

AUDIO: Podcast Hamburg Heute: Was steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD? (14 Min)

Einstufung des Verfassungsschutzes vorläufig ausgesetzt

Der Verfassungsschutz zitiert ausschließlich ehemalige oder aktuelle Funktions- und Mandatsträger der Hamburger AfD - keine einfachen Parteimitglieder. Er hatte die AfD Anfang Mai auf Grundlage des Gutachtens als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest.

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