Corona-Maßnahmen werden in Hamburg nicht verlängert

Stand: 26.04.2022 18:42 Uhr

Der Hamburger Senat verzichtet auf eine Verlängerung der sogenannten Hotspot-Regel und der damit verbundenen Corona-Maßnahmen.

Aus Sicht des Senats gebe es keinen Anlass mehr, die Sondersituation nach dem Infektionsschutzgesetz zu verlängern, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Landespressekonferenz. Damit entfallen nach Angaben der Sozialbehörde ab Sonnabend sowohl die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel als auch die 2G-Plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt

Laut Tschentscher bleibt damit nur noch eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Arztpraxen und bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Zudem bestehe weiterhin die Pflicht, sich bei einer Infektion selbst in Isolation zu begeben. Empfehlenswert bleibe das Tragen einer Maske für Menschen mit Vorerkrankungen, so der Bürgermeister. Er begründete das Auslaufen der Corona-Maßnahmen mit der guten Entwicklung und der sinkenden Zahl von Corona-Patientinnen und -Patienten in den Kliniken.

Maskenpflicht in Schulen fällt weg

Auch in den Schulen fällt die Maskenpflicht weg. Corona-Tests sollen dort aber laut Tschentscher "noch eine Weile fortgeführt werden". Die Zahl der verpflichtenden Corona-Tests werde aber von wöchentlich drei auf zwei reduziert.

Tschentscher: "Sicheres Grundgefühl"

Hamburgs Bürgermeister sagte: "Fast alle Corona-Beschränkungen fallen". Man gehe in großen Schritten auf ein normales Leben zu. Es sei eine historische Leistung, wie die Hansestadt durch die Pandemie gekommen sei. Tschentscher betonte die Bedeutung "hochwirksamer Impfstoffe". Er hoffe, dass es im Herbst keinen Rückfall gebe. Man sei noch nicht durch, aber er habe ein "sicheres Grundgefühl".

Neben Mecklenburg-Vorpommern war Hamburg das einzige Bundesland, das über einen Bürgerschaftsbeschluss von der Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht hatte. In den anderen Bundesländern ist die Maskenpflicht - mit Ausnahme von Bussen und Bahnen und in besonders zu schützenden Einrichtungen - bereits am 1. April weggefallen.

Opposition kritisiert Pandemie-Management des Senats

Ein Grund dafür, dass Hamburg gut durch die Pandemie gekommen sei, war nach Ansicht Tschentschers die "starke und geschlossene" rot-grüne Koalition, die bei ihren Entscheidungen "immer den Schutz der Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt" habe. Bei der Opposition sah man das anders. "Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Er verwies auf anfängliche Probleme bei der Impfstoffbesorgung und warf dem Senat eine schlecht organisierte Booster-Kampagne vor.

Forderung nach Enquete-Kommission

Die Fraktion der Linken forderte eine Enquete-Kommission, um mithilfe von Experten Lehren aus der Corona-Eindämmung zu ziehen. Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kann sich eine Enquete-Kommission vorstellen - es gebe großen Aufarbeitungsbedarf. Die AfD sprach von "panikgeprägter Politik" des Senats und forderte das Ende sämtlicher Einschränkungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.04.2022 | 14:00 Uhr

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