Stand: 12.12.2018 21:00 Uhr

Zuwachs in der Hamburger Islamistenszene

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Die Internetseite von "Realität Islam": Protest gegen ein angebliches Koran-Verbot.

Gleich zwei islamistische Organisationen sorgen bei Hamburgs Verfassungsschutz derzeit für gesteigerte Aufmerksamkeit: Die eine heißt "Hizb ut-Tahrir", ist seit 2003 verboten und verzeichnet dennoch Zulauf in der Hansestadt. Die andere namens "Realität Islam" versucht mit populistischen Forderungen und öffentlichen Veranstaltungen an der Elbe Anhänger zu gewinnen. Zwischen beiden Organisationen gibt es inhaltliche und personelle Überschneidungen.

"Realität Islam" will junge Menschen locken

"Realität Islam" sorgte im Herbst bundesweit für Aufmerksamkeit - mit einer Onlinepetition an den Deutschen Bundestag, die mehr als 170.000 Menschen unterschrieben haben. Das Thema: Protest gegen ein in Nordrhein-Westfalen angeblich geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Für Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß steckt hinter der Petition eine perfide Strategie, die ihre wahren Absichten versteckt und vor allem darauf abzielt, junge Menschen für eine extremistische Ideologie zu gewinnen. Es sei der Versuch, über gängige Themen Muslime zu erreichen. "170.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben. Doch ich gehe mal ganz fest davon aus, dass die wenigsten wussten, dass sie mit dieser Unterschrift eine islamistische Organisation unterstützen“, sagte Voß.

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

In Hamburg versuchte "Realität Islam" bereits mehrfach, eine öffentliche Bühne für sich herzustellen. Nach Informationen von NDR Info plante die Organisation zum Beispiel eine Podiumsdiskussion im Helmut Schmidt Gymnasium. Doch der Plan schlug fehl - die Schulleitung wurde offenbar noch rechtzeitig über die Hintergründe von "Realität Islam" informiert.

Gescheitert ist "Realität Islam" auch am vergangenen Wochenende mit einer angemeldeten Demonstration im schleswig-holsteinischen Glinde: Nachdem der Hamburger Nachrichtendienst auf seiner Internetseite wenige Tage zuvor die Hintergründe der Organisation erläutert hatte, wurde der Aufmarsch abgeblasen. Künftig wird die Behörde nicht mehr von Fall zu Fall informieren müssen: "Realität Islam" soll im nächsten Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, sagte Verfassungsschutzchef Voß.

Weitere Informationen

Verfassungsschutz: Mehr Islamisten in Hamburg

Die Zahl der Islamisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 gab es im G20-Jahr auch viele linksextremistische Straftaten, so Innensenator Grote. mehr

Im Fokus der Beamten: Ein Mann aus Hessen

Das Bindeglied zwischen der verbotenen "Hizb ut-Tahrir“ (deutsch: Partei der Befreiung) und der Organisation "Realität Islam" ist aus Sicht des Verfassungsschutzes Raimund H. aus Hessen. Er ist verantwortlich für die Internetseite von "Realität Islam" und hat auf seinem Facebook-Profil die Kampagne für die Onlinepetition vorangetrieben. H. sei nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes "offensichtlich eines der Gesichter von 'Realität Islam'“. Die Beamten stellten konkrete Verbindungen zur "Hizb ut-Tahrir" fest. So werbe die Organisation für ein Buch von H. auf ihrer Internetseite.

Das Buch selbst, nachlesbar im Internet, ist eindeutig. Gleich auf den ersten Seiten findet man ein klares Bekenntnis zum Kalifat - einem Staat unter der Herrschaft der Scharia.

"Hizb ut-Tahrir“ hat Kalifat als Ziel

Das Kalifat ist auch ein Dogma für die "Hizb ut-Tahrir", deren Ziele Verfassungsschutzchef Voß so beschreibt: "Es geht ihr insbesondere um einen Staat, der allein religiös legitimiert ist - ohne nationale Grenzen und unter Führung eines Kalifen. Ausschließlich die Scharia als Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung soll und darf gelten."

Bei der Wahl ihrer Gegner sei die "Hizb ut-Tahrir“ wenig zimperlich, so Voß. Die Organisation verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung und rufe zur Tötung von Juden auf. Zudem sei die Organisation in fast allen arabischen Staaten verboten, weil sie deren Staatsoberhäupter als Ungläubige betrachtet.

Extremistische Ziele zunächst kaum erkennbar

Die "Hizb ut-Tahrir" agiere unauffällig und konzentriere sich bei der Rekrutierung vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Organisation veranstaltet, so Voß, gemeinsame Fußballspiele oder Grillabende und hilft bei Behördengängen. Dabei würden die eigenen extremistischen Ziele zunächst geschickt verborgen.

220 Mitglieder in Hamburg

Was Voß sorgenvoll stimmt: Trotz des Verbotes sei die Zahl, der vom Hamburger Verfassungsschutz erfassten Mitglieder der "Hizb ut-Tahrir" in vier Jahren von 100 auf aktuell 220 gestiegen. Das mag auch mit einer intensiveren Aufklärungsarbeit der Beamten zu tun haben. Denn wer genauer hinschaut, findet auch mehr Mitglieder. Dennoch sagt Voß: "Die 'Hizb ut-Tahrir' ist neben den salafistischen Bestrebungen die dynamischste Organisation, die wir in Hamburg haben."

Raimund H. hat eine Anfrage von NDR Info zu den Vorhaltungen des Verfassungsschutzes nicht beantwortet.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 13.12.2018 | 07:38 Uhr

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