Hamburgische Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) verkündete am frühen Nachmittag das Ergebnis. Demnach gaben 119 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für Tschentscher stimmten 71 Abgeordnete, gegen ihn 47. Es gab eine Enthaltung. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung somit zehn Stimmen mehr als erforderlich.
Mindestens eine Stimme von der Opposition
Der 59-Jährige kann nun eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer rot-grünen Koalition regieren. SPD und Grüne verfügen zusammen über 70 der 121 Bürgerschaftsmandate, sodass Tschentscher bei der Abstimmung mindestens eine Stimme aus der Opposition erhalten haben muss. Im Anschluss an die Abstimmung wurde Tschentscher vereidigt.
Senatoren: Nur Blumenthal neu
Danach bestätigte die Bürgerschaft die neuen Senatorinnen und Senatoren. Der gesamte Senat bekam nur 68 Stimmen - mindestens zwei Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten die Zustimmung. Neben dem Bürgermeisteramt besetzt die SPD sieben Senatsposten, die Grünen vier. Im neuen Senat haben die Frauen eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt. Fast alle neuen Senatsmitglieder sind bekannte Gesichter. Neu dabei ist nur Maryam Blumenthal. Die Co-Parteivorsitzende der Hamburger Grünen ist nun Wissenschaftssenatorin, während Katharina Fegebank (Grüne) weiter in die Umweltbehörde zieht. Fegebank bleibt Zweite Bürgermeisterin.
Rot-Grün regiert in Hamburg seit 2015
In Hamburg wurde am 2. März dieses Jahres eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging daraus trotz Verlusten als klare Siegerin hervor. Anschließend einigte sie sich mit den Grünen auf eine Koalition. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 miteinander, Tschentscher ist seit 2018 Regierungschef. Die nächste reguläre Wahl in Hamburg steht 2030 an.
Oppositionschef Thering gratuliert Tschentscher
Oppositionschef Dennis Thering (CDU) gratulierte Tschentscher. "Im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger ist es jetzt entscheidend, gemeinsam und entschlossen unsere Stadt jeden Tag etwas besser zu machen." Dazu brauche es zügige und klare Entscheidungen für Hamburgs Zukunft und Investitionen in den Wohlstand von morgen. "Da muss deutlich mehr passieren, als sich bisher im rot-grünen Koalitionsvertrag abzeichnet."
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