Stand: 18.12.2018 11:28 Uhr

Weniger Aufgaben für Hamburger Hafenbehörde?

Der Senat will die Aufgaben der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) massiv beschneiden. In Zukunft sollen beispielsweise andere Behörden für den Alten Elbtunnel, für den Elbstrand in Övelgönne und für Straßen zuständig sein, die nicht direkt zum Hafen gehören. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, den die Wirtschaftsbehörde erarbeitet hat. Sie will gleichzeitig wichtige Kompetenzen an sich ziehen.

Pläne bergen Zündstoff

Knapp 50 Seiten umfassen die Pläne aus der Wirtschaftsbehörde für die Zukunft der HPA - und die bergen einigen Zündstoff. Einerseits könnte die HPA einige teure und zeitaufwendige Aufgaben verlieren, die streng genommen kaum etwas mit dem Hafen zu tun haben. So muss die HPA etwa traditionell einige Straßen südlich der Elbe in Cranz und Neuenfelde unterhalten, oder den Alten Elbtunnel sanieren. Andererseits soll die HPA dem Gesetzentwurf zufolge auch einige zentrale Kompetenzen abgeben. Wohin der Hafen steuert, würde die Wirtschaftsbehörde allein entscheiden. Dazu gehört auch die Entsorgung des Hafenschlicks und die Kontrolle darüber, wie die Millionen für Großprojekte im Hafen ausgegeben werden.

Reform würde Arbeitsplätze bei der HPA kosten

Damit einher geht, dass bei der HPA Stellen abgebaut werden sollen. Eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde wollte die Pläne nicht kommentieren. Es sei aber kein Geheimnis, dass an einer Reform der Hafenverwaltung gearbeitet werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.12.2018 | 12:00 Uhr

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