Polizisten kontrollieren mit Mundschutz auf dem Kiez. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Urteil: Polizei braucht Verdacht für Kontrollen auf St. Pauli

Stand: 11.11.2020 14:32 Uhr

Die Hamburger Polizei darf auf St. Pauli nicht mehr ohne Grund Menschen kontrollieren. Das Verwaltungsgericht hat im Falle eines Mannes aus Togo die verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen gekippt.

Der 35-Jährige wohnt in der Hafenstraße und wurde auf dem Weg zu seiner Wohnung immer wieder von Polizeibeamten kontrolliert. St. Pauli gilt wegen der Drogenkriminalität offiziell als "gefährlicher Ort", an dem die Polizei mehr Kontrollrechte hat. Diese gesetzliche Regelung war 2016 eingeführt worden, nachdem das Oberverwaltungsgericht die "Gefahrengebiete" im Vorjahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Task Force der Polizei macht dort Jagd auf Drogendealer. Und da galt der Kläger offenbar immer wieder als verdächtig - weil er eine dunkle Hautfarbe hat, wie er vermutet.

Mann fühlte sich diskriminiert

Der Mann aus Togo sieht sich diskriminiert und hat vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Das hat die Kontrollen nun tatsächlich für rechtswidrig erklärt (Az.: 20 K 1515/17). Allerdings hat es sich nicht zur Frage geäußert, ob die Kontrollen rassistisch waren. Es hat sie schon einen Schritt vorher gekippt: Die Polizei brauche einen konkreten Verdacht gegen jemanden, wenn sie den Ausweis kontrollieren will - so, wie es auch in allen anderen Stadtteilen Bedingung ist.

Rechtsanwalt Carsten Gericke sagt, sein Mandant hätte sich gewünscht, dass das Gericht auch zum Rassismusvorwurf Stellung nimmt. Er sei aber froh, dass er von nun an zumindest unbehelligt durch St. Pauli laufen darf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.11.2020 | 14:00 Uhr

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