Stand: 10.03.2018 21:16 Uhr

Tschentscher will Scholz-Kurs fortsetzen

Hamburgs bisheriger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) will als neuer Hamburger Bürgermeister an die Politik seines Vorgängers anknüpfen. Es gehe darum, das Projekt des "guten Regierens" fortzusetzen, das 2011 mit dem scheidenden Bürgermeister Olaf Scholz begonnen habe, sagte Tschentscher am Freitagabend nach seiner Nominierung durch den SPD-Landesvorstand in Hamburg. "Wir haben viel erreicht, aber es gibt eben auch noch viel zu tun."

Peter Tschentscher lächelt im Interview.

Tschentscher soll Scholz-Nachfolge antreten

Hamburg Journal -

Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher soll das Amt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen. Nach der Entscheidung dreht sich in der SPD das Personalkarussell.

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Tschentscher will Wohnungsbau vorantreiben

Ein Thema, das Tschentscher sich auf die Fahnen schreiben will, ist der Wohnungsbau. Der müsse weitergehen, damit jeder in Hamburg eine bezahlbare Wohnung finden könne. Das sei eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen in einer Metropole wie Hamburg.

Außerdem kündigte Tschentscher an, dass der Senat unter seiner Führung das gebührenfreie Kita-System weiter verbessern, neue Schulen bauen oder die bestehenden Gebäude sanieren wolle. "Wir nehmen die öffentliche Sicherheit ernst und stärken Polizei und Feuerwehr, wir habe viele neue Ideen für Projekte in der Digitalisierung, die E-Mobilität, die Stadtentwicklung, die Kultur, den Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr." Alles was zu erreichen sei, beruhe aber letztlich auf der wirtschaftlichen und finanziellen Kraft der Stadt. Die habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. "Das ermöglicht uns, die Politik, die wir machen wollen, solide zu finanzieren."

Seit Jahren aktiv in der Landespolitik

Der gebürtige Bremer Tschentscher trat schon während des Medizinstudiums in Hamburg in die SPD ein, war viele Jahre in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aktiv und wurde 2008 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD machte er sich einen Namen als Aufklärer in der HSH Nordbank-Krise. Von Anfang an saß er im HSH-Untersuchungsausschuss. Damals trieb Tschentscher den schwarz-grünen Senat in die Enge, als es um den umstrittenen Nordbankchef Dirk Jens Nonnenmacher ging. Erst vor gut einer Woche konnte er nun den Verkauf der Landesbank verkünden.

Bisher eher der Mann Hintergrund

Sein Hauptziel als Finanzsenator, der seit dem Beginn der Amtszeit von Olaf Scholz 2011 im Amt ist, war die Sanierung des Hamburger Haushalts und ein Ende der Neuverschuldung. Der promovierte Mediziner und Facharzt für Labormedizin gilt als akribischer Finanzexperte und war als Finanzsenator mit allen Politikfeldern befasst, da er letztlich immer die Mittel für die Vorhaben der anderen Ressorts bereitstellen musste. Als Wahllokomotive fiel er allerdings nicht auf. Tschentscher ist vielen Hamburger trotz seiner siebenjährigen Amtszeit bisher kaum ein Begriff, war bisher eher der Mann im Hintergrund und ähnelt als ruhiger, detailversessener Politiker Olaf Scholz.

Der Politologe Kai-Uwe Schnapp sagte am Sonnabend, Tschentscher müsse sich nun Profil und Sichtbarkeit verschaffen. Und er müsse dafür sorgen, dass die solide Zusammenarbeit von Rot-Grün fortgeführt werden könne. Derzeit verfügen die beiden Koalitionspartner mit 73 von 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit. Nach der jüngsten Umfrage wäre sie derzeit aber futsch.

SPD wählt am 24. März

Offiziell nominiert werden soll der 52-Jährige auf einem Sonderparteitag der Hamburger SPD am 24. März. Am gleichen Tag kommen auch die Hamburger Grünen zusammen. Anschließend, am 28. März, soll Tschentscher von der rot-grünen Mehrheit im Hamburger Rathaus gewählt werden.

Weitere Informationen

Tschentscher soll Hamburgs Bürgermeister werden

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.03.2018 | 17:00 Uhr

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