Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

"Teuflischer Plan": Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

Stand: 05.08.2022 06:59 Uhr

Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank hatten Whatsapp-Nachrichten einer Finanzbeamtin vorige Woche für Aufregung gesorgt. Diese Nachrichten liegen jetzt auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vor.

Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, "ihr teuflischer Plan" sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde - und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.

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140 Seiten Bericht von der Staatsanwaltschaft Köln

Insgesamt hat die Kölner Staatsanwaltschaft 140 Seiten Bericht an die PUA-Abgeordneten geschickt. Darin sollen sich die Ermittler auch beklagt haben, dass offenbar massiv Mails zum Thema Cum-Ex in der Finanzbehörde gelöscht wurden.

Ab Dienstag wieder PUA-Sitzungen

Diesen Verdacht hatte auch die Opposition im PUA immer wieder geäußert. Sie hätte auch gern die nächsten Sitzungen verschoben, um erstmal alle 140 Seiten in Ruhe durchzuarbeiten. Das wurde abgelehnt. Jetzt trifft man sich - wie geplant - kommenden Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause wieder im Rathaus.

In zwei Wochen soll dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zweites Mal als Zeuge gehört werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.08.2022 | 07:00 Uhr

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