Ein Fächer mit der Aufschrift "Wir sind es wert." liegt auf einem Tisch © picture alliance / dpa Foto: Arne Immanuel Bänsch

Positive Reaktionen nach Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Stand: 26.10.2020 07:17 Uhr

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Der Abschluss stößt in Hamburg weitgehend auf Zustimmung.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen vom kommenden Frühjahr an mehr Geld. Nach zähen Verhandlungen wurde die Einigung auf einen Tarifabschluss am Sonntag bekannt gegeben. Das Ergebnis könne sich unter den gegebenen Umständen sehen lassen - "auch wenn wir für untere und mittlere Einkommen mehr erwartet hätten", sagte Sieglinde Frieß, die stellvertretende ver.di-Chefin in Hamburg.

Dressel: Finanzielle Herausforderung

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen, es sei gut, dass es eine Einigung gebe und damit keine Streiks mehr - gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Es sei auch gut, dass ein Akzent im Bereich Gesundheit und Pflege gesetzt worden sei. Der Kompromiss sei aber auch an der Grenze des Machbaren und für die kommunalen Kassen eine große finanzielle Herausforderung. Er halte ihn aber für vertretbar. "Wir werden ihn bei den Hamburger öffentlichen Unternehmen auch verantwortlich umsetzen", sagte Dressel. Wie sich das Ergebnis genau auf Hamburg auswirke, müsse nun ausgerechnet werden. Und zwar einzeln für alle städtischen Unternehmen, wie zum Beispiel für die Stadtreinigung oder das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.

Pflegekräfte profitieren besonders

Besonders profitieren die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen von den Vereinbarungen. Ihre Löhne und Gehälter steigen stärker als der Durchschnitt. Außerdem wurden Pflegezulagen beschlossen sowie die Zulagen in der Intensivmedizin und für Wechselschichten erhöht. Dazu kommen noch Corona-Prämien für alle.

Zwischen 3,2 und 4,5 Prozent mehr Lohn

Wie am Sonntag nach den Verhandlungen mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltstufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Wie es weiter hieß, sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Intensivpflegekräfte sollen demnach bis zu zehn Prozent mehr Lohn erhalten.

Seehofer: "Planungssicherheit für alle"

"Nach vielen nicht einfach Tagen kann ich sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Diese Einigung gebe "allen Beteiligten Planungssicherheit". Es handele sich für die öffentlichen Arbeitgeber allerdings um die "Grenze des finanziell Verkraftbaren". Ver.di und der Beamtenbund dbb hatten ursprünglich bis Ende 2021 4,8 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens jedoch 150 Euro mehr pro Monat. 

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