Stand: 02.08.2018 08:24 Uhr

Pflege-Maßnahmen reichen Hamburger Bündnis nicht

Mehr Personal für die Krankenhäuser - das ist das Ziel der Bundesregierung, die am Mittwoch, auch auf Druck aus Hamburg hin, ein neues Gesetz auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen in Altenheimen ab Januar 2019 bundesweit etwa 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Krankenhäuser bekommen zudem mehr Geld für die Pflege. Einer Hamburger Volksinitiative reicht das allerdings nicht. Das "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" nennt den Gesetzentwurf eine Mogelpackung.

Pflegebündnis hält Maßnahmen für Mogelpackung

Bei den geplanten Personal-Untergrenzen gehe es dem Bündnis nach nicht um den tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern. Das Gesetz verpflichte lediglich Kliniken mit besonders wenig Krankenpflegern dazu, nachbessern zu müssen. Darum will die Initiative an ihren Plänen festhalten, die Hamburger Krankenhäuser zu verpflichten, mehr Personal einzustellen - notfalls per Volksentscheid. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative für Mittwochnachmittag eine Protest-Aktion vor der Asklepios-Klinik in Altona.

Insellösung mit Verfassung vereinbar?

Die Fronten zwischen dem Pflegebündnis und Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dürften sich damit weiter verhärten. Die Senatorin hält nichts davon, eine Insellösung nur für Hamburg zu schaffen. Die Pläne der Volksinitiative dürften darum ein Fall für das Hamburgische Verfassungsgericht werden. Die Richter müssten entscheiden, ob die Forderungen mit der Hamburger Verfassung vereinbar sind.

Offener Brief von Hamburger Ärzten

Unterstützung erhält die Initiative von Hamburger Ärzten: 136 Mediziner schrieben einen Offenen Brief an Prüfer-Storcks. Sie fordern die Senatorin darin auf, mit der Volksinitiative für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern in Verhandlungen zu treten. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, wenigstens in Hamburg etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen.

Weitere Informationen

Bündnis fordert mehr Personal im Krankenhaus

Vor dem Altonaer Kinderkrankenhaus hat das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus eine "Klagemauer" aufgestellt. Laut Bündnis fehlen in Kliniken rund 4.200 Mitarbeiter. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.08.2018 | 12:00 Uhr

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