Stand: 26.06.2018 07:04 Uhr

Offenbar kaum Mindestlohn-Kontrollen in Hamburg

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Um den Mindestlohn bemüht: Fabio De Masi von Die Linke.

Wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Hamburg im vergangenen Jahr gerade einmal 796 Unternehmen kontrolliert - das entspricht lediglich anderthalb Prozent aller Unternehmen. Sie alle zu überprüfen würde bei dieser Quote mehr als 66 Jahre dauern. Nur in Berlin sind anteilig weniger Betriebe geprüft worden, das hat eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung ergeben.

Dabei wird der Zoll in Hamburg überdurchschnittlich oft fündig. In 44 Fällen wurden Verfahren eingeleitet, das entspricht fünfeinhalb Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp unter 5 Prozent.

Unternehmen wird es zu leicht gemacht

Dreieinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohnes, werde es Unternehmen damit noch immer viel zu leicht gemacht diesen zu umgehen, so Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg. Der fordert eine Kontrollquote von 20 bis 30 Prozent. Nur so kann laut Karger der Druck auf Unternehmen erhöht werden, die Mitarbeiter ausbeuten.

In einer geföffneten Hand liegen 8,84 Euro. © NDR Foto: Dennis Pfennig

Der Mindestlohn steigt, aber mit Maß!

NDR Info - Kommentar -

Der gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland weitgehend akzeptiert. Laut einer Empfehlung einer Experten-Kommission soll er um 35 Cent pro Stunde angehoben werden. Dagmar Pepping kommentiert.

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Bau und Gastronomie besonders betroffen

Allein im Jahr 2016 entgingen Hamburg durch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz mehr als 200 Millionen Euro an Löhnen und Sozialabgaben. Das war das Ergebnis von Berechnungen, die der DGB im März veröffentlicht hatte.

Im Fokus der Kritik stehen immer wieder die Bau- und die Gastronomiebranche. Dort entdeckt der Zoll - auch in Hamburg - am häufigsten Verstöße gegen Lohnvorschriften und Schwarzarbeit. Bundesweit summierten sich laut DGB die Ausfälle beim Lohn und der Sozialversicherung auf etwa 7,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen ergeben sich laut DGB aus den Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und der Hans-Böckler-Stiftung.

Zoll will aufstocken

Bis 2022 soll das Kontrollpersonal beim Zoll noch aufgestockt werden. Zielgerichtete Einsätze seien aber sinnvoller als großflächige Kontrollen, heißt es von der Behörde in Hamburg.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.06.2018 | 08:00 Uhr

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