Stand: 10.07.2017 15:25 Uhr

Nach G20: Scholz will nicht zurücktreten

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Für Hamburgs Opposition steht fest, dass die Vorfälle ein Nachspiel haben müssen - die CDU fordert seinen Rücktritt. Scholz hatte sich vor dem Gipfel stets optimistisch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. Deshalb fällt die Kritik nun harsch aus - auch an Innensenator Andy Grote (SPD).

Hamburger CDU fordert Rücktritt des Bürgermeisters

Die Hamburger CDU-Fraktion sprach von "politischem Totalversagen" und forderte Scholz zum Rücktritt auf. "Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten", sagte CDU-Fraktionsschef André Trepoll am Montag auf NDR Info. Scholz habe die Aufgabe gehabt, für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen. "Ein Bürgermeister, der die Lage so eklatant falsch einschätzt, der dafür sorgt, dass manche Stadtteile einem wütenden Mob überlassen werden und der dann nicht einmal in der Lage ist, eigene Fehler einzugestehen, der darf für Hamburg keine weitere Verantwortung mehr tragen", sagte Trepoll. Er warf dem Ersten Bürgermeister eine Verharmlosungsstrategie vor, die gescheitert sei.

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Altmaier sieht keinen Grund für Scholz-Rücktritt

10.07.2017 07:20 Uhr
NDR Info

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat auf NDR Info seinen CDU-Parteikollegen aus Hamburg widersprochen. Die fordern nach den G20-Krawallen den Rücktritt von Bürgermeister Scholz. mehr

Altmaier nimmt Scholz in Schutz

Rückendeckung bekommt Scholz aber auch aus den Reihen der CDU. Kanzleramtschef Peter Altmaier lehnt einen Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters ab. Auf NDR Info sagte er am Montag: "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte." Die Bundesregierung habe den Gipfel zusammen mit der Stadt Hamburg sorgfältig vorbereitet. Es sei kein Fehler gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Man dürfe sich "von einem kleinen, radikalisierten Mob nicht einschüchtern lassen". Es war die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, den Gipfel in Hamburg auszurichten.

Scholz: Ich denke nicht über Rücktritt nach

In der ARD-Sendung "Anne Will" hatte Scholz am Sonntag auf die Frage geantwortet, ob er über Rücktritt nachdenke: "Nein, das tue ich nicht." Er forderte aber neue Erklärungen von der linksextremen Szene in der Hansestadt. Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen. "Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen."

Die Kritik an Scholz betrifft im Wesentlichen drei Punkte: Dass Hamburg überhaupt zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde; dass die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des "schwarzen Blocks" unterschätzt hätten; und dass die Politik während und nach den Krawallen die Opfer allein und sich nicht in den betroffenen Stadtteilen sehen ließ.

Linke wollen Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte einen Untersuchungsausschuss. Dieser müsse alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg überprüfen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus am Sonntag. "Klar ist, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss - von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten", lautete die Forderung. "Was wir jetzt brauchen, ist vollständige Transparenz."

Suding: "Scholz hat Hamburg weltweit blamiert"

Die Hamburger FDP-Vorsitzende Katja Suding schloss sich der Kritik an. "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht", sagte sie. "Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen." Das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert. Scholz müsse für das Desaster die Verantwortung übernehmen. "Wenn er diese Verantwortung nicht wahrnimmt, ist dies eine Verhöhnung der Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen", sagte sie. "Und es ist ein Realitätsverlust, der Olaf Scholz disqualifiziert, weiter Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg sein zu können."

SPD: Verhalten der CDU unerträglich

Zu den Rücktrittsforderungen an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen." Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich - niemand sonst. "Gerade die Hamburger CDU, die mit ihrer Kanzlerin den Gipfel in ihre Geburtsstadt Hamburg holen wollte und deren Bundesinnenminister das Sicherheitskonzept gelobt hat, sollte sich zu ihrer eigenen Gesamtverantwortung bekennen - alles andere ist heuchlerisch."

Grüne: Rücktrittsforderung verfrüht

Die Hamburger Grünen, Koalitionspartner der SPD, äußerten sich zurückhaltend. "Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten", sagte der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks. Das mit der Bundesregierung abgestimmte Sicherheitskonzept habe nicht so funktioniert, wie es sich alle gewünscht hätten. "Es ist für uns völlig klar, dass dies detailliert aufgearbeitet werden und analysiert werden muss." Das sei eine gemeinsame Aufgabe in der Koalition. "Wir beginnen die parlamentarische Arbeit mit einer Sondersitzung des Innenausschusses."

Belastungsprobe für Rot-Grün

Der Gipfel wird für die rot-grüne Hamburger Regierung zu einer Belastungsprobe. Die Grünen hatten das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur halbherzig mitgetragen, fanden den Austragungsort in den Messehallen falsch und wollten im Gegensatz zu Innensenator Grote und der Polizei unter bestimmten Bedingungen auch Zeltlager von Gipfel-Gegnern im Stadtgebiet ermöglichen. Auf die Solidarität seines Regierungspartners kann der angeschlagene Bürgermeister nur bedingt zählen. "Der G20-Gipfel ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt", teilten die drei grünen Senatoren mit. Am Freitagabend waren sie dem Konzert in der Elbphilharmonie ferngeblieben - auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Angesichts der Gewalt wollten sie damit ihre Kritik an der Wahl Hamburgs als Veranstaltungsort des Gipfels zum Ausdruck bringen.

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Scholz lobt "heldenhafte" Arbeit der Polizei

Nach dem G20-Gipfel haben Bürgermeister Scholz, Innensenator Grote und die Polizei Bilanz gezogen. Scholz lobte die "heldenhafte" Arbeit der Polizei und kündigte eine Regierungserklärung an. mehr

Auf dem Prüfstand steht nach den Vorfällen auch die tolerante Politik gegenüber linksradikalen Strukturen in der Stadt. Die Rote Flora im Schanzenviertel und ihre Sprecher gehörten als Anmelder und Unterstützer der Demonstration "Welcome to Hell" nicht nur zur Protestszene. Sie distanzierten sich auf höchst eigenwillige Weise von der Gewalt. Flora-Sprecher Andreas Beuth äußerte beispielsweise "gewisse Sympathien für solche Aktionen - aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen". Beuth legte Gewalttätern nahe, lieber in nobleren Stadtteilen wie Pöseldorf oder Blankenese zu randalieren.

Scharfe Kritik am Polizeieinsatz

Kritik gibt es auch am Einsatz der Polizei. Zahlreiche Demonstranten machen sie für die Eskalation mitverantwortlich. Der Anwaltliche Notdienst forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Randalierer so wütend seien, dass sie derartige Dinge taten, sagte Anwältin Gabriele Heinecke am Sonntag. Der Gipfel sei nicht das versprochene "Festival der Demokratie" sondern ein "Festival der Grundrechtsverletzungen" gewesen, so Heinecke. Hamburg habe sich eine Woche lang in einem Zustand der polizeilicher Belagerung befunden - das Gegenteil von dem, was der rot-grüne Senat angekündigt habe.

Scholz: Verantwortlich sind nur die Gewalttäter

Scholz betonte nach den Krawallen, dass einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich für die Straftaten seien. Er machte sich für eine harte Bestrafung der Gewalttäter stark. Er wies bei einer Pressekonferenz am Sonntag zudem Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. Der Einsatz sei "heldenhaft" gewesen. Der Bürgermeister kündigte für die nächste Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung zu den Vorgängen an. Er räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe.

Brennende Barrikaden und geplünderte Läden

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Liveblog zum G20-Gipfel zum Nachlesen

G20-Treffen in Hamburg: Wann passierte was und wo? In unserem Liveblog können Sie sich auch im Nachhinein informieren. Lesen Sie alles über den Gipfel und die wichtigsten Ereignisse. mehr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

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Kommentar: Armseliger "schwarzer Block"

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.07.2017 | 18:00 Uhr

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