Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sitzt in ihrem Büro. © dpa Foto: Ulrich Perrey

Hamburgs Justizsenatorin will Abzocke bei Mieten verhindern

Stand: 14.05.2022 17:34 Uhr

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will gegen Mietwucher vorgehen. Sie trifft Anfang Juni die Justizministerinnen und -minister der anderen Bundesländer in Bayern. Dann will sie einen Vorschlag vorlegen.

Gallina befürchtet, dass vor allem ukrainische Flüchtlinge bei der Miete abgezockt werden. "Es besteht die Gefahr, dass den Geflüchteten auf dem privaten Wohnungsmarkt vermehrt Wohnungen zu unangemessen hohen Mieten angeboten werden", erklärte die Grünen-Politikerin.

Justizsenatorin: "Bestehende Gesetze reichen nicht aus"

Gallina meint, dass bestehende Gesetze nicht ausreichen, um Mietwucher effektiv zu verhindern. Mieterinnen und Mieter könnten zu viel bezahltes Geld nur sehr schwer von den Vermietenden zurückholen. Das Wirtschaftsstrafgesetz ist ein stumpfes Schwert, sagt die Senatorin. Denn Mieterinnen und Mieter müssten genau nachweisen, dass sie gezielt ausgenutzt worden sind. Außerdem will Gallina erreichen, dass sogenannte Indexmieten, die sich an den Verbraucherpreisen orientieren, gedeckelt werden.

Mieter vor ungebremstem Mietanstieg bewahren

Gallina erwartet, dass sich die Preisspirale wegen des deutlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten weiter nach oben dreht. Vermieterinnen und Vermieter können deswegen jetzt deutlich mehr Geld verlangen. Mieterinnen und Mieter müssen aber vor einem ungebremsten Anstieg bewahrt werden, so die Justizsenatorin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.05.2022 | 14:00 Uhr

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