Hamburgische Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt
Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
Der Etatplan sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 37 Milliarden Euro vor. Für 2023 sind Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein.
Opposition lehnt Gesamthaushalt ab
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den Senatsentwurf zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen als solides Fundament für die Politik in Krisenzeiten bezeichnet. "Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden", versprach er. "Niemand soll allein dastehen." Von der Opposition wurde der Antrag des Senats zum Gesamthaushalt abgelehnt.
Neue Wirtschaftssenatorin Leonhard im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt der Beratung stand am Donnerstag der Etat der Wirtschaftsbehörde der neuen Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Am Mittwoch hatte sie noch den Haushalt der Sozialbehörde präsentiert, nun den der Wirtschaftsbehörde. Es sei doch klar, dass Hamburg eine blühende Wirtschaft brauche, sagte Leonhard bei ihrem selbstbewussten Auftritt. "Sie ist gewissermaßen das Rückgrat für eine Zukunftsstadt Hamburg. Daran kann es keinen Zweifel geben. Und das weiß eine Sozial- und Wirtschaftspolitikerin selbstverständlich schon immer."
Warnung vor Selbstzufriedenheit
Leonard will ihre Fachkenntnisse der Arbeitspolitik dafür nutzen, mehr Fachkräfte zu gewinnen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese warnt da vor rot-grüner Selbstzufriedenheit: "Hamburg schwächelt, zu wenig Innovation, Rückgang im Hafen, Ringen um die Zukunft des Mittelstands." Die AfD ging Leonhard persönlich an. Zu ihrer Zeit als Sozialsenatorin habe sie die Wirtschaft in den Corona-Lockdown geschickt. Norbert Hackbusch (Linke) kritisierte das Elbschlick-Problem: Hamburgs Arroganz stoße die Nachbarländer ab. Die Grünen sehen den Hafen dagegen als Vorreiter im Klimaschutz.
Neue Senatorinnen vereidigt
Zu Beginn der letzten Sitzung in diesem Jahr hatte die Bürgerschaft die von Tschentscher neu in den Senat berufenen Senatorinnen Melanie Schlotzhauer und Karen Pein (alle SPD) bestätigt. Sie wurden im Anschluss vereidigt.
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