Hamburgische Bürgerschaft: Debatte über Verkehrspolitik
Steht Hamburg für Staus und Baustellenchaos oder wird in der Hansestadt zeitgemäße Mobilität gefördert? In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten in der ersten Sitzung nach Ende der Corona-Einschränkungen über die Verkehrspolitik gestritten.
"Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering. Seine Partei hatte die Debatte für die Aktuelle Stunde am Mittwoch angemeldet. Thering sprach von einer "unerträglichen Situation". Es fehle noch immer an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitalen und vernetzten Verkehrssystemen, kritisierte er. Die ideologiebehaftete Verkehrspolitik von SPD und Grünen koste Arbeitsplätze. "Das Einzige worauf man sich verlassen kann, ist die konsequente Parkraumvernichtung durch Rot-Grün, die Ausweitung fragwürdiger Bewohnerparkzonen und immer neue Gebührenerhöhungen." Hamburg brauche endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss.
Buschhüter: "Hilfloser Kampf um Aufmerksamkeit"
SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter entgegnete: "Herr Thering, das war unter aller Kanone. Bei ihnen dreht sich Verkehrspolitik ausschließlich um das Auto." Wenn irgendetwas gescheitert sei, dann eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setze. Buschhüter erklärte: "Wir wollen mehr Radverkehr, mehr Fußverkehr." Aber auch wenn man weniger Autoverkehr erreichen wolle, sei das Auto aus dem Mobilitätsmix nicht wegzudenken. "Deshalb sanieren wir auch die städtische Straßeninfrastruktur wie nie zuvor." Die ständig wiederholte Kritik der CDU von der angeblichen Stauhauptstadt und dem Baustellenchaos sei nur ein "hilfloser Kampf um Aufmerksamkeit".
Verkehrssenator Tjarks weist Vorwürfe zurück
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sprach von alten Debatten und wies die Vorwürfe der CDU zurück. Die Baustellen seien gut koordiniert, betonte er. Die Mobilitätswende funktioniere. Hamburg werde zur Fahrradstadt, Straßen und Brücken würden saniert. "Wir schaffen zeitgemäße Mobilität, während andere darüber nur reden", sagte Tjarks.
Kritik der Opposition
Auch die anderen Oppositions-Fraktionen hatten an der rot-grünen Verkehrspolitik viel auszusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigte sich überzeugt davon, dass Staus vorsätzlich verursacht würden. Zudem habe das Anwohnerparken das Problem, bei der Parkplatzsuche immer wieder um den Block fahren zu müssen, nicht verbessert, meinte er. Trotzdem müssten die Bewohnerinnen und Bewohner Geld bezahlen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: "Die neuesten Zumutungen sind überall verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen." Für die Linke geht die Mobilitätswende nicht schnell genug. Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann forderte, 2023 dürfe es keine Fahrpreiserhöhung im HVV geben.
Abgeordnete wieder im Plenarsaal
Die Bürgerschaft tagte erstmals in dieser Wahlperiode voll besetzt im Plenarsaal. Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden.
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