Hamburger Senat legt Konzept gegen linke Gewalt vor
Der Hamburger Senat will weitere Konsequenzen aus den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in der Hansestadt vor gut zwei Jahren ziehen. Ein entsprechendes Konzept liegt NDR 90,3 vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich Gewalt von links durch Aufklärung und Vorbeugung verhindern lässt.
Zweck heiligt nicht die Mittel
Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel waren bislang vor allem ein Thema für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte - dabei ging und geht es um die Strafverfolgung. Jetzt will der Hamburger Senat den Blick auch nach vorn richten: Er will eine breite gesellschaftliche Diskussion über linke Militanz führen - und zwar auch mit dem politisch linken Spektrum. Das sei gerade in einer Stadt wie Hamburg ziemlich schwierig, räumen Senatsvertreter offen ein. Es müsse klar gemacht werden, dass bei Gewalt immer eine rote Linie überschritten werde und der Zweck nicht die Mittel heilige. Man könne zwar für eine gute Sache kämpfen, aber es gebe keine "gute Gewalt".
Senat will auch Forschung vorantreiben
Ebenso offen benennt der Senat ein Problem: Bislang sei nicht klar, wie genau linke Gewalt entstehe. Diese Forschung wolle der Senat vorantreiben. Und er will die Pädagogen an den Schulen und in den Jugendeinrichtungen fortbilden, um junge Menschen davon abzuhalten, in linke Gewaltstrukturen zu rutschen. Klar sei aber, dass die Strategien, die im Kampf gegen rechten oder religiös motivierten Extremismus erfolgreich sind, sich nicht eins zu eins auf linke Gewalt übertragen lassen. Das neue Senatskonzept soll die bisherige Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz nicht überflüssig machen, sondern ergänzen.
Wenig Zustimmung bei der Opposition
Bei der Opposition stoßen die Pläne des Senats auf wenig Zustimmung. Aus Sicht der AfD zeigt das Konzept vor allem, dass SPD und Grüne Beißhemmungen gegenüber der linken Szene hätten. Ähnlich auch die Einschätzung der CDU: Forschung und Vorbeugung seien zwar richtig, entscheidend sei aber der politische Wille im Kampf gegen linke Gewalt - und der fehle Rot-Grün völlig. Und auch die FDP meint, dass SPD und Grüne bisher auf dem linken Auge blind gewesen seien. Ganz anders die Linke im Hamburger Rathaus: Sie findet es richtig, dass der Senat mit der linken Szene ins Gespräch kommen will - allerdings sei die Debatte zum Scheitern verurteilt, wenn dabei nicht auch die Rolle der Polizei zur Sprache komme.
