Stand: 15.01.2020 21:01 Uhr

Hamburg will Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen

Flüchtlinge gehen eine Straße auf der griechischen Insel Chios entlang. © picture alliance / dpa Foto: Orestis Panagiotou
Auf den griechischen Inseln reichen die Unterkünfte für Flüchtlinge nicht aus.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln will Hamburg von dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch am Rande der Bürgerschaftssitzung mitgeteilt. Wie viele alleinreisende minderjährige Flüchtlinge Zuflucht in Hamburg finden sollen, steht aber noch nicht fest.

Bund am Zug

Die Stadt werde ihren Beitrag "zur Verbesserung der Lage leisten und dem Bund gegenüber deutlich machen, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent an minderjährigen Flüchtlingen aufzunehmen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Innenexpertin der Grünen, Antje Möller, begrüßte, "dass wir nun auch in der rot-grünen Koalition in Hamburg ein Zeichen setzen werden und deutlich machen, dass Hamburg diese humanitäre Hilfe leisten und minderjährige Geflüchtete aus dieser Region aufnehmen will". Nun sei der Bund am Zug. Denn die Entscheidung, ob die Flüchtlinge tatsächlich nach Hamburg kommen, hängt von der Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab.

Linke: Ankündigung zu unverbindlich

Die Fraktion der Linken, die das Thema zur Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte, zu der es aus Zeitgründen aber nicht mehr kam, kritisierte die rot-grüne Ankündigung als zu unverbindlich. "Weder Zahl noch Zeitpunkt werden genannt", sagte die innenpolitische Expertin Christiane Schneider. "Und dann verstecken sie sich hinter dem Bundesinnenminister." Schneider forderte, dass Hamburg mindestens 70 minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.

FDP: Nur außerplanmäßige Soforthilfe

Für eine Aufnahme von mindestens 70 Flüchtlingen sprach sich auch die FDP aus. "Das kann aber nur eine besondere und außerplanmäßige Soforthilfe sein", sagte Integrationsexpertin Christel Nicolaysen. Langfristig brauche es überregionale und internationale Lösungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.01.2020 | 18:00 Uhr

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