Stand: 05.12.2017 22:55 Uhr

Grote sieht G20-Razzia als Erfolg

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Razzien in der linken Szene im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel als Erfolg gewertet. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wie von der Linksfraktion geäußert, wies er am Dienstagabend in der Sendung Treffpunkt Hamburg bei NDR 90,3 zurück.


"Die Rechtsgrundlage für die über 20 Razzien in der linken Szene ist nicht fragwürdig, sondern Teil von Ermittlungsverfahren und mit Gerichtsbeschlüssen abgesichert", sagte der Senator und sprach von einer völlig normalen rechtsstaatlichen Maßnahme, die "man sogar durchführen muss, wenn man hier erfolgreich sein will."

Kritik von der Linken

Die Hamburger Linksfraktion hatte kritisiert, dass die Razzia noch viele Fragen offen gelassen habe. "Wollte man vielleicht einfach mal in der linken Szene stochern, um zu schauen, was folgt?", kritisierte die Innenpolitik-Expertin Christiane Schneider.

Die Polizei hatte am Dienstag 25 Objekte der linken Szene in acht Bundesländern durchsucht - unter anderem in Hamburg und Niedersachsen.

Rote Flora nicht durchsucht: "Es ging nicht um Symbolik"

Grote vereteidigte die Entscheidung, die Rote Flora im Schanzenviertel bei der Razzia nicht zu durchsuchen. Es sei bei der Aktion nicht um Symbolik gegangen, sondern gegen bestimmte Verdächtige an ihren Wohnanschriften ermittelt worden: "Und es wohnte keiner der Verdächtigen in der Roten Flora.“

Dass die linke Szene möglicherweise vorgewarnt wurde und Verdächtige wichtiges Beweismaterial verschwinden ließen, wie etwa die "Berliner Zeitung" berichtet hatte, glaubt Grote nicht: "Also nachdem, was wir an Rückmeldung bekommen haben und was gefunden wurde, ist das nicht so plausibel.“ Das Material auf Handys, Laptops und USB Sticks werde jetzt untersucht, um mögliche Strukturen der Linksextremisten aufzudecken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 05.12.2017 | 20:00 Uhr

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