Stand: 20.07.2018 06:13 Uhr

Grote lehnt Räumung der Roten Flora ab

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Solange es keine "harten Gründe" dafür gibt, will Innensenator Grote (l.) die Rote Flora nicht räumen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Forderungen nach einer Räumung der Roten Flora erneut zurückgewiesen. Bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts 2017 sagte Grote am Donnerstag, die Zukunft des linksalternativen Kulturzentrums im Schanzenviertel sei offen. Sie hänge im Wesentlichen vom Verhalten ihrer Aktivisten ab. Für eine Räumung des linksalternativen Zentrums müsse es jedoch harte Gründe geben.

Grote: Kontraproduktive Debatte um Rote Flora

Es sei kontraproduktiv, die Debatte um die Rote Flora aus politischen Gründen zu führen, so Grote. Damit würde man den Menschen in ihrem Umfeld signalisieren, man wolle den Stadtteil rund ein Jahr nach dem G20-Gipfel erneut anzünden. Das würde nach Ansicht des Senators zu einer "Solidarisierungswelle von nie geahnter Dimension" führen und den "Extremisten die Sympathisanten geradezu in die Arme treiben".

Trepoll: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Zustimmung erhält Grote von der Fraktion der Linken im Hamburger Rathaus. Ganz anders dagegen sieht das CDU-Oppositionsführer André Trepoll. Er sieht in der Haltung des Innensenators eine Kapitulation des Rechtsstaates. Dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen sagte er: "Für mich ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates. Das ist eine Bankrotterklärung des rot-grünen Senats. Jeder Hamburger, der mit 57 km/h geblitzt wird, muss mit den Konsequenzen leben und dafür gerade stehen. Und hier gibt es einen rechtsfreien Raum. Und es ist eine politische Frage, dort auch zu handeln und unsere Demokratie gegen Extremisten in Schutz zu nehmen." Auch die AfD in der Bürgerschaft sprach von einem Skandal und warf dem rot-grünen Senat Staatsversagen vor.

Rote Flora als Wahlkampfthema der CDU

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Greift den rot-grünen Senat scharf wegen seiner "Bankrotterklärung" an: CDU-Politiker André Trepoll.

Für die Hamburger CDU ist die Forderung nach einer Räumung der Roten Flora ohnehin ein Thema bei der Bürgerschaftswahl 2020. Die Diskussion um das linksalternative Zentrum müsse eines der Kernthemen werden, hatte Trepoll Anfang Juli gesagt. Die Flora sei mitverantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel und ihre Räumung daher notwendig.

Mehr linksextremistische Straftaten und mehr Islamisten

Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten in Hamburg im Jahr 2017 deutlich gestiegen ist. Wegen des G20-Gipfels hat sie sich verzehnfacht, es wurden 1.625 linksextremistische Straftaten. Stark gestiegen ist ebenfalls die Zahl der verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Islamisten in Hamburg. Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg blieb im vergangenen Jahr etwa konstant.

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Hamburgs Verfassungsschutzbericht 2017

Die Beobachtung extremistischer Aktivitäten, insbesondere der islamistischen Szene, bildeten den Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes: Der Bericht 2017 als pdf-Datei. extern

Weitere Informationen

Verfassungsschutz: Mehr Islamisten in Hamburg

Die Zahl der Islamisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 gab es im G20-Jahr auch viele linksextremistische Straftaten, so Innensenator Grote. (19.07.2018) mehr

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Die Hamburger CDU drängt weiter auf eine Räumung der Roten Flora. Fraktionschef Trepoll kündigte an, das linke Zentrum zum Wahlkampfthema bei der Bürgerschaftswahl 2020 zu machen. (03.07.2018) mehr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das Gipfeltreffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.07.2018 | 19:30 Uhr

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