Stand: 16.08.2018 19:44 Uhr

G20-Ausschuss: Zu uneinig für Abschlussbericht

Nach knapp einem Jahr, 15 Sitzungen, der Befragung 24 sogenannter Auskunftspersonen und Dutzender Senatsvertreter hat der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstagabend seine Arbeit beendet - allerdings ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen, wie es bei Untersuchungsausschüssen eigentlich üblich ist.

Teilnehmende, die gemeinsam an einem großen Tisch sitzen.

G20-Sonderausschuss: Kein gemeinsames Fazit

Hamburg Journal -

Auch nach einem Jahr Sonderausschuss geht die Debatte um den G20-Gipfel weiter: Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es nicht geben – jede Fraktion zieht für sich Bilanz.

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Jede Fraktion legt Stellungnahme vor

Die Ausschussmitglieder bewerteten die Ergebnisse höchst unterschiedlich, auch deshalb gebe es keinen von der Mehrheit getragenen gemeinsamen Abschlussbericht, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD). Es sei unmöglich gewesen, die vielen unterschiedlichen Blickweisen und Bewertungen in einem Bericht wiederzugeben. Stattdessen werden die Fraktionen nun jeweils eigene Stellungnahmen abgeben, die Ende September in der Bürgerschaft beraten werden sollen.

SPD: "Auftrag erfüllt"

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15 Sitzungen im Sonderausschuss absolviert: Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD, r.) neben CDU-Innenexperte Dennis Gladiator.

Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli 2017. "Noch nie in der Geschichte unserer Stadt hat man sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz beschäftigt", sagte SPD-Obfrau Martina Friederichs. Der Ausschuss habe seinen Auftrag erfüllt.

Auch ihre Grünen-Kollegin Antje Möller betonte die intensive Beschäftigung mit dem Polizeieinsatz: "Und so endet dieser Ausschuss nicht in einer Vorwurfslage gegenüber der Polizei, sondern er endet in der Erkenntnis, dass der Umfang, die Größe des Ereignisses eine Aufgabe war, die so nicht zu meistern gewesen ist."

CDU fehlen die Konsequenzen

CDU-Innenexperte Dennis Gladiator kritisierte dagegen, dass es nicht reiche, über Polizeieinsätze zu sprechen und das in Protokollen festzuhalten. Wichtig sei, sicherzustellen, dass es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen könne. "Politische Konsequenzen wurden nicht gezogen" und gegenüber der linksextremen Szene sei der rot-grüne Senat weiter nachsichtig und lasse sie gewähren, konstatierte er. "Diese festen linksextremen Strukturen haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu diesem Kontrollverlust in unserer Stadt gekommen ist."

Innensenator Andy Grote (SPD) warnte dagegen vor einer "Fokussierung auf die Rote Flora", die zu einer Überhöhung des Zentrums und zu einer Verharmlosung anderer gefährlicher linker Gruppierungen führe. Die Aufarbeitung der Geschehnisse sei mit dem Ende des Ausschusses auch nicht abgeschlossen. "Der Ausschuss hat uns allerdings aus meiner Sicht schon ein erhebliches Stück vorangebracht. Im Ergebnis haben wir ein erheblich klareres Bild, was da im Detail in diesen Tagen passiert ist und auch warum es passiert ist."

Opposition enttäuscht über Ergebnisse

Für die Linken blieben viele Fragen offen. "Was ich problematisch finde ist, dass keiner die politischer Verantwortung übernommen hat", sagte deren Obfrau Christiane Schneider. Der SPD-geführten Innenbehörde warf sie vor, den Ausschuss dominiert zu haben.

Auch die AfD äußerte sich enttäuscht "über die mageren Ergebnisse dieses Ausschusses". Obmann Dirk Nockemann sagte: "Es ist mehr als irritierend, dass es nach über einem Jahr der Aufklärung noch immer nicht gelungen ist, politische Verantwortung festzumachen."

Carl-Edgar Jarchow von der FDP nannte den Sonderausschuss "richtig und wichtig, wenn auch nicht immer befriedigend im Ergebnis". Er erinnerte daran, "dass das Vertrauen der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert worden ist in diesen drei Tagen G20".

Unterschiedlich viel Platz für Stellungnahmen

Ihre Bewertungen können die Fraktionen nun in ihren Stellungnahmen formulieren - vom Umfang begrenzt entsprechend der Zahl ihrer Ausschussmitglieder und Vertreter. Die SPD als größte Fraktion hat elf Seiten Platz, die CDU fünf, Grüne, Linke und FDP je drei und die AfD darf zwei Seiten lang Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sollen der Bürgerschaft gesammelt vorgelegt werden. Ziel sei es, "dass der Bericht noch vor den Herbstferien in der Bürgerschaft debattiert wird", so Ausschussvorsitzender Pein. "Wer wissen will, wie genau beispielsweise ein Polizeieinsatz gelaufen ist, kann das in den Protokollen nachlesen."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 16.08.2018 | 19:30 Uhr

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