Stand: 09.02.2018 06:45 Uhr

G20-Ausschuss: Dissens bei Demo-Verbot und Camps

Bei der Aufarbeitung der Krawalle während des G20-Gipfels im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sind am Donnerstag die Differenzen im rot-grünen Senat deutlich geworden. Justizsenator Till Steffen (Grüne) erläuterte seine damaligen Vorbehalte gegen die sogenannte Allgemeinverfügung, mit der die Innenbehörde sämtliche Kundgebungen zwischen Flughafen und Tagungsort während des Gipfels Anfang Juli 2017 verboten hatte. "Ich fand das in der Tat nicht überzeugend", sagte Steffen.

Justizsenator kontra Innensenator

Der Justizsenator erläuterte: "Das haben wir diskutiert, darüber waren wir auch im Dissens. Das habe ich auch mit dem Kollegen Grote diskutiert." Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass in weiten Teilen der Stadt Sonderrechte gelten und keine Demonstrationen erlaubt werden. Der Justizsenator nahm die Allgemeinverfügung zurück. Er habe die Sorge gehabt, dass die Behörde mehr Versammlungen verbiete als unbedingt notwendig, so Steffen. Zudem habe er befürchtet, Gerichte könnten die Allgemeinverfügung kippen. Dann hätte die Stadt ganz schnell viele Einzelverfügungen gegen geplante Versammlungen erlassen müssen.

Innensenator Grote betonte dagegen, dass die Verwaltungsgerichte in 18 Entscheidungen die Allgemeinverfügung gestützt hätten. Trotzdem hätten in Hamburg zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli 149 Demonstrationen stattgefunden. "Es hat eine große Vielzahl an sehr bunten, großen Veranstaltungen gegeben", sagte Grote. Es gehöre allerdings zur Tragik der Ereignisse, dass diese von den gewaltsam verlaufenen Versammlungen völlig überlagert worden seien.

Streit um richtigen Umgang mit Protestcamps

Differenzen zwischen SPD und Grünen wurden auch beim Thema Protestcamps deutlich. Grote verteidigte das Bestreben, diese möglichst zu verhindern. "Wir hatten gute Gründe, diese Camps nicht zu wollen." Die stellvertretende Leiterin des Hamburger Verfassungsschutzes, Anja Domres, schilderte ausführlich, wie Linksautonome um Andreas Blechschmidt, den Sprecher der Roten Flora, und Gruppen wie der Rote Aufbau Hamburg, die Interventionistische Linke und die Linken-Jugendorganisation Solid die Camps als Ausgangspunkt für Gewaltaktionen planten.

Domres: Elbchaussee-Randalierer kamen nicht aus Camps

Domres erklärte allerdings überraschend, dass die Gewalttäter, die am Morgen auf der Elbchaussee randalierten, nicht aus den Camps kamen. "Diese Vorfälle in Altona stehen in keinem Zusammenhang mit Personen, die aus den Camps gekommen sind", sagte die Verfassungsschutz-Leiterin. Klar sei aber auch, dass die Lager Ausgangspunkt für andere Gewaltaktionen gewesen seien.

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Camps als Übernachtungsort oder Ausgangspunkt für Gewalt?

Campbewohner seien am 7. Juli in mehreren großen Gruppen zu Blockadeaktionen aufgebrochen. Ein schwarzer Block aus dem Camp sei am Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld auf eine Polizeikette gestoßen und habe besonders schweren Landfriedensbruch begangen, sagte der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber.

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Ausschuss, Antje Möller, hatte vor der Ausschusssitzung erklärt: "Ich bin weiter der Meinung, dass Camps erst einmal eine Übernachtungsmöglichkeit bedeuten und nicht einen Unterschlupf zur Verabredung von Gewalttaten." Die Linken-Vertreterin Christiane Schneider verwahrte sich gegen die Darstellung des Verfassungsschutzes. Quellen dafür seien bezahlte Spitzel.

Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli 2017 war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der Gipfelteilnehmer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.02.2018 | 06:00 Uhr

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