Stand: 29.03.2018 17:51 Uhr

Fast 30.000 unterstützen Pflege-Volksinitiative

Großer Zuspruch für eine neue Volksinitiative in Hamburg: Die Initiatoren, die mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern fordern, haben in nur drei Wochen fast 30.000 Unterschriften gesammelt und diese am Donnerstag im Rathaus an den Senat übergeben. "Von diesem Erfolg sind wir selbst überrascht", sagte Christoph Kranich, Sprecher des "Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus".

Rot-Grün: Sind falscher Adressat

Anfang März hatte das Bündnis die Aktion gestartet - und zum heutigen Stichtag fast drei Mal so viele Unterschriften gesammelt, wie für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig ist. Damit muss sich jetzt die Bürgerschaft mit den Forderungen beschäftigen. Doch dort stößt die Volksinitiative auf große Skepsis. Laut SPD und Grünen ist das Ziel, dass es mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern geben muss, zwar richtig. Der Weg sei aber falsch. Denn dieses Anliegen müsse an die Bundesregierung und nicht an den Hamburger Senat gerichtet werden. Deshalb sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, schnell Personal-Vorgaben für die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.

Die Volksinitiative lässt diese Argumente nicht gelten. Sie sagt: Die Hamburger wollen endlich, dass sich etwas bewegt - die 27.623 Unterschriften seien der Beweis dafür.

Gesundheitsversorgung soll sich nicht am Profit orientieren

Die Initiatoren fordern, dass sich die Gesundheitsversorgung nicht am Profit orientieren dürfe. Sie wollen die Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz zu überarbeiten - für eine bessere Personalsituation und für ausreichende Investitionsmittel. Krankenhäuser dürften Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid gegen den "Pflegenotstand".

Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: In den vergangenen 25 Jahren sind in deutschen Krankenhäusern deutlich mehr Patienten behandelt worden. Zugleich sank die Zahl der Pflegekräfte. Damit soll endlich Schluss sein, sagt das "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus". Künftig soll es nach dem Willen der Organisatoren genaue gesetzliche Vorgaben geben, wie viel Pflegekräfte sich um die Patienten kümmern müssen. Und zwar jeden Tag - egal, wie viele Kollegen wegen Krankheit oder Urlaub ausfallen.

Initiative: Geld für Gesundheitsversorgung nicht zweckentfremden

Außerdem fordert die Initiative, dass Hamburg mehr in die Krankenhäuser investiert, damit das Geld, das eigentlich für die Gesundheitsversorgung vorgesehen ist, nicht zweckentfremdet werden muss. Das Bündnis räumt ein, dass ein Teil seiner Forderungen bereits im neuen Koalitionsvertrag für die Große Koalition zu finden ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.03.2018 | 18:00 Uhr

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