Stand: 01.10.2019 20:07 Uhr

Erbbauvertrag für Hamburger Flughafen verlängert

Die Stadt Hamburg hat den fast 50 Jahre alten Erbbaurechtsvertrag mit dem Flughafen in Fuhlsbüttel um 60 Jahre bis zum Jahr 2080 verlängert. Gleichzeitig fordert der Senat mehr Lärm- und Klimaschutz. Wird ein bestimmtes Lärmkontigent überschritten, muss der Airport Ausgleichszahlungen leisten.

Diskussion über den Hamburger Flughafen.

Airport Hamburg: Erbbaurechtsvertrag verlängert

Hamburg Journal -

Die Stadt Hamburg hat den Erbbaurechtsvertrag mit dem Hamburger Flughafen um 60 Jahre verlängert. Im Gegenzug sagt der Airport mehr Lärm- und Klimaschutz zu.

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Der neue Vertrag sei wichtig für die gesamte Stadt mit ihren 40.000 Beschäftigten in der Luftfahrt, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag: "Wir sind der drittgrößte Luftfahrtstandort der Welt. Das muss man beachten, wenn man so eine Entscheidung über einen solchen Zeitraum trifft."

Strengere Lärmschutz-Vorschriften

Allerdings gibt die Stadt strengere Vorgaben bezüglich des Fluglärms. Der Airport Helmut Schmidt habe sich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, falls am Jahresende ein festgelegtes Lärmkontingent überschritten wird, sagte Dressel. Berechnet wird das in Quadratkilometern. Das meint die Fläche, in der der Lärm eine Lautstärke von mindestens 62 Dezibel erreicht. Erlaubt sind dem Flughafen nun noch 15,39 Quadratkilometer, bisher waren es 20,39 Quadratkilometer. Tatsächlich verbraucht wurden 2018 den Angaben zufolge gut 13 Quadratkilometer. Jeder Quadratkilometer über dem Kontingent bedeutet nun eine Lärmausgleichszahlung von mindestens 500.000 Euro. Die Strafzahlungen sind mit einer Progression versehen. Wie viel Lärm durch startende und landende Flugzeuge verursacht wird, wird anhand des Flugzeugtyps und den Flugzeugbewegungen berechnet.

"Flughafen kann nur wachsen, wenn er leiser wird"

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte: "Das heißt, der Flughafen kann mit dieser Vereinbarung nur noch deutlich wachsen, wenn er leiser wird." Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) setzt zudem auch auf neue, umweltfreundlichere Treibstoffe für Flugzeuge: "Ziel sollte es sein, den Airlines synthetisches Kerosin zur Verfügung zu stellen." Bis 2021 soll immerhin der reine Bodenbetrieb am Airport CO2-neutral werden.

Umweltsenator deutet weitergehende Auflagen an

Kerstan deutete bei der Landespressekonferenz am Dienstag aber an, dass er sich noch strengere Auflagen für den Flughafen vorstellen kann. "Das ist das, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, die endet im Februar. Dann wird gewählt. Und dann gibt es Koalitionsverhandlungen, wer auch immer die führt." Wie die neuen Auflagen für den Flughafen aussehen könnten, wollte er auf Nachfrage von NDR 90,3 nicht sagen.

Das Flughafengelände ist die größte Erbbaurechtsfläche der Hansestadt. Sie ist mehr als fünf Millionen Quadratmeter groß und verteilt sich auf mehr als 70 Teilflächen. Für die Nutzung muss die Flughafengesellschaft jährlich etwa 11,6 Millionen Euro Erbbauzins zahlen.

Bürgerinitiative und Umweltschützer nicht überzeugt

Die Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), sind von den neuen Regelungen nicht überzeugt. BAW-Sprecher Martin Mosel sagte, das nur marginale Abschmelzen des "völlig überhöhten" Lärmkontigentes werde nicht zu einer mess- oder spürbaren Belastungsreduzierung führen. Auch der Hamburger Landesverband des BUND kritisiert, dass die neuen Vereinbarungen den Anwohnern keinerlei Verbesserungen bringe. Der festgelegte Lärmwert sei in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Mal erreicht worden, "obwohl der Lärm seit rund fünf Jahren wieder deutlich mehr geworden ist", teilte der Umweltverband mit. "Die neue Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Flughafen bringt für eine Lärmentlastung gar nichts. Das Ganze ist eine echte Luftnummer, die für die lärmgeplagten Menschen am Flughafen keine Verbesserung bringt", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.10.2019 | 18:00 Uhr

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