Energiepreisbremse: Hamburger Industrie kritisiert Auflagen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Energiepreisbremse auch für Unternehmen beschlossen, morgen ist das Thema dann im Bundesrat. Am Gesetzespaket gibt es heftige Kritik aus der Hamburger Industrie - sie warnt vor zu hohen Hürden.
Strom und Gas für den Grundbedarf soll deutlich günstiger werden: Das sieht die Energiepreisbremse vor. Und zwar nicht nur für Privatkundinnen und -kunden, sondern auch für Unternehmen. Besonders energieintensive Branchen wie die Metallverarbeitung leiden derzeit unter den hohen Preisen. Das Hamburger Stahlwerk hat bereits einen Teil seiner Produktion stillgelegt.
Hilfe an Auflagen gebunden
Nun hagelt es heftige am Entwurf der Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Demnach sollen sich etwa Unternehmen, die die Subventionen haben wollen, verpflichten, bis 2025 die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Größere Unternehmen müssten außerdem nachweisen, dass ihre Gewinne einbrechen.
Kritik: Hilfen unkalkulierbar und wirkungslos
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Hamburg meint, einige sehr große Betriebe in der Stadt müssten bei diesen bürokratischen Hürden schließen, manche innerhalb von Tagen. Und: Wenn Kupferhersteller wie Aurubis nicht mehr in Hamburg produzierten, würde die Umweltbilanz leiden, weil anderswo mehr CO2 bei der Produktion anfällt. Ähnlich argumentieren die Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV. Durch die Auflagen des Bundes würden die Hilfen für viele Betriebe völlig unkalkulierbar oder wirkungslos.
