Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt als Zeuge geladen
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und die Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müssen als Zeugen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Beide gelten als Vertraute des Kanzlers.
Sie sind für einen Termin in zwei Wochen geladen. Schmidt arbeitet seit rund 20 Jahren an der Seite von Scholz, unter anderem als Büroleiter, später als Staatsrat und Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund, während Scholz Bürgermeister war. Die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will ihn auch zu seiner Rolle befragen, als unter anderem der NDR Anfang 2020 über die Vorwürfe und Treffen von Scholz mit Warburg-Vertretern berichten wollte. Bei der Büroleiterin des Kanzlers hat die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge das E-Mail-Postfach sichergestellt.
Ausschuss will weitere Akten anfordern
Der Untersuchungsausschuss hat nun beschlossen, weitere Akten anzufordern, unter anderem zu den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Warburg-Mitinhaber Christian Olearius. Notfalls will CDU-Obmann Richard Seelmaecker Unterlagen der Kölner Ermittler auch beschlagnahmen lassen.
Werden Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags geladen?
Die Linke bringt außerdem ins Gespräch, mehrere Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestag als Zeugen zu laden. Und zwar, um Aussagen von Kanzler Scholz zu seinen Treffen mit Warburg zu überprüfen. Scholz hatte dazu im Jahr 2020 im Finanzausschuss Rede und Antwort gestanden, das Protokoll wird unter Verschluss gehalten.
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