Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

Cum-Ex-Affäre: Zeuge entlastet Scholz in Ausschuss

Stand: 25.06.2021 20:28 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre hat sich am Freitag genauer mit einem Treffen des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Warburg Bank im September 2016 beschäftigt. Der PUA soll die Frage klären, ob die Politik Einfluss darauf genommen hat, Steuern in Millionenhöhe nicht von der Privatbank zurückzufordern.

Was ist vor fünf Jahren tatsächlich im Rathaus passiert, als sich Scholz mit Eigentümern der Warburg Bank getroffen hat? Scholz selbst hatte ausgesagt, dass er sich an Details nicht erinnert. Warburg-Mitinhaber Christian Olearius will nicht aussagen. Bleibt ein dritter Teilnehmer. Der Abteilungsleiter aus der Wirtschaftsbehörde hatte für Scholz vorher ein Papier erarbeitet - und den Bürgermeister auf mögliche Verwicklungen von Warburg in Cum-Ex-Geschäfte hingewiesen.

Zeuge: Scholz machte keine Zusagen

Bei dem Treffen selbst, sagte der Mann als Zeuge im PUA, sei dann tratsächlich über Cum-Ex gesprochen worden. Scholz habe aber keine Zusagen gemacht. Bei zwei weiteren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 war der Zeuge dann aber nicht mehr dabei.

Wenige Wochen später verzichtete das Finanzamt zunächst darauf, Steuern von der Warburg Bank doch noch zurück zu fordern. Inzwischen hat die Bank alle Steuerforderungen beglichen, will das aber nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt in den Großen Festsaal im Rathaus um vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal als Zeuge auszusagen. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

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Der Vizekanzler und ehemalige Hamburger Bürgermeister musste vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. (30.04.2021) mehr

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.06.2021 | 06:00 Uhr

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